Dornauer fordert Sterbehilfe-Positionierung der Bundes-SPÖ

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer macht in der Debatte um das in Österreich geltende Verbot der Sterbehilfe Druck auf die Bundespartei. Er wolle eine "klarere Positionierung" der Bundes-SPÖ in dieser Frage, sagte Dornauer am Samstag zur APA und sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für das "Recht auf professionelle Sterbehilfe" aus.

Er unterstütze die Petition "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" der "Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende" (ÖGHL), die mehr als 91.000 Online-Unterschriften erreicht habe und nun im Petitionsausschuss des Nationalrats liege. Dementsprechend erwarte er sich auch eine Unterstützung der Anliegen durch die SPÖ-Mandatare, richtete Dornauer den Bundesgenossen aus. Die Gesellschaft sei auf ihn zugekommen und habe ihn gebeten, sich für ihre Anliegen einzusetzen, so der Tiroler SPÖ-Chef. Den Wunsch eines Schwerstkranken nach einem erlösenden Tod sollte man "im Sinne der Menschenwürde" respektieren, argumentierte der Tiroler Landesparteivorsitzende und mahnte Rechtssicherheit für Angehörige, Familienmitglieder und Ärzte ein.

Die Debatte um Sterbehilfe war im Frühjahr neu aufgeflammt, nachdem das deutsche Verfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hatte. Das strikte Verbot der Sterbehilfe bzw. der Mitwirkung am Suizid versucht die ÖGHL zudem im Wege von unterstützten Individualanträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kippen. Vier Antragsteller - darunter zwei Schwerkranke - argumentieren, dass leidende Menschen gezwungen seien, entweder entwürdigende Verhältnisse zu erdulden oder (unter Strafandrohung für Helfer) Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen. Das Sterbehilfe-Verbot stand übrigens auch auf der Tagesordnung der Juni-Session des Höchstgerichts.