Deutschland verlängert Corona-Lockdown bis Mitte Februar

So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen. Merkel sagte, dass es durchaus möglich sei, mit den neuen Maßnahmen bis Mitte Februar die Inzidenz bei Neuinfektionen auf die Zielmarke von 50 zu drücken. Eine Garantie gebe es dafür aber nicht.

Die Verhandlungen wurden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Corona-Neuinfektionen geführt, andererseits aber auch einer wachsenden Angst vor einer Ausbreitung hochansteckender Coronavirus-Mutationen. "Jetzt ist es Zeit, der Gefahr vorzubeugen", sagte Merkel, auch wenn es einen Hoffnungsschimmer bei den Infektionszahlen gebe. Mit Blick auf die EU-Beratungen zu Corona am Donnerstag warnte die Kanzlerin, dass man notfalls Grenzkontrollen einführen müsse, sollten Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen versuchen, das Virus einzudämmen. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere synchron daran arbeiten", betonte sie.

Ein Kernelement der Beschlüsse ist, dass mit einer verstärkten Home-Office-Nutzung die Zahl der Kontakte in Büros und dem Öffentlichen Nahverkehr deutlich reduziert werden sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil soll per Verordnung dafür sorgen, dass Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office ermöglichen müssen. Dadurch würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Heil will Arbeitgeber verpflichten, Bürobeschäftigten und ähnlichen Heimarbeit anzubieten, wenn am Ort der Betriebsstätte der Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten wird. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass auch sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindergärten soll analog verfahren werden.

Direkt nach der Sitzung scherte Baden-Württemberg aber bereits aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er strebe an, bereits ab dem 1. Februar Kitas und Schulen "vorsichtig, Schritt für Schritt" wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, dass sein Land als erstes wieder Schulen öffnen wolle. Merkel mahne dagegen, es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite.

Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Gasthäuser, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfen zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Vor dem Spitzengespräch verstetigte sich der Trend sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 11.369 Corona-Neuinfektionen - gut 1.400 weniger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona-Toten ist allerdings weiter auf einem hohen Niveau: 989 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, also die rechnerischen Fallzahlen von Neuinfektionen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, sank laut RKI weiter auf 131,5 von zuletzt 134. Sie ist damit aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten. In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 121,3.