Corona-Gipfel: Zähe Verhandlungen um Lockerungen, PK auf 18 Uhr verschoben

Die Verhandlungen um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen trotz steigender Infektionszahlen verlaufen zäh. Die Gespräche zwischen Regierung und Landeshauptleuten dauern länger als geplant. Noch ist nichts entschieden, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA. Streitpunkt ist vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wird, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wird.

Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze sollen sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht haben. Ihr Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten auch Landeshauptleute aus anderen Regionen während der vergangenen Tage vertreten.

Relativ wahrscheinlich ist, dass es zu einer stärkeren Regionalisierung kommt. Im Gespräch war, dass Vorarlberg eine Testregion für Öffnungsschritte werden könnte. Dort sind die Inzidenzen derzeit deutlich die niedrigsten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte hierzu vor dem Gespräch Bereitschaft signalisiert.

Sorge vor "Fleckerlteppich"

Andere Landeshauptleute sahen das weniger euphorisch. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wandte sich gegen einen "Fleckerlteppich" und Wiens Bürgermeister Ludwig sprach sich für österreichweite Richtlinien aus. Österreich sei ein kleines Land, die Mobilität hoch.

Dass diese Variante in Diskussion ist, hatte FPÖ-Obmann Norbert Hofer nach dem Unterredung der Regierung mit der Opposition bereits öffentlich gemacht. Demnach soll es ein Bonus-Malus-System geben, das Ländern mit niedrigen Inzidenzen raschere Öffnungen, jenen mit hohen Fallzahlen dagegen die Rücknahme von Lockerungen bringt.

Lockerungen gäbe es laut Hofer nach Regierungsangeben in Regionen mit niedriger Inzidenz, dafür aber Verschärfungen bei hohen Fallzahlen. Nach Meinung des FPÖ-Obmanns wäre es für Betriebe und Gastronomie nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig anstiegen. Ein genaues Datum sei auch nicht genannt worden, nur dass zunächst die Gastgärten öffnen werden.

Freiheiten bei zwei Testungen pro Woche

Als weitere Neuigkeit präsentierte Hofer in seiner Aussendung, dass der "grüne Pass" für jene, die geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben, weiter verfolgt wird. Allerdings soll es künftig diese Freiheiten auch für all jene geben, die sich zweimal pro Woche testen lassen. Für den Obmann der Freiheitlichen ist dies nicht mehr als eine Ausweitung der Testpflicht und ebenfalls abzulehnen.

Während FPÖ-Chef Hofer sich strikt gegen eine Regionalisierung bei Öffnungen und Schließungen ausspricht und mehr Öffnungsschritte für ganz Österreich fordert, lehnt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Öffnungen als "hochgradig unverantwortlich" ab.

Rendi-Wagner: "Keine Zeit für Experimente"

Während die FPÖ auf Lockerungen drängt, steht die SPÖ-Chefin strikt auf der Bremse. Rendi-Wagner verwies in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass Neuinfektionen ebenso anstiegen wie Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente." Weitere Öffnungen wären "hochgradig unverantwortlich". Eine Situation wie im November müsse verhindert werden. Die Regierung muss das Infektionsgeschehen so rasch wie möglich in den Griff bekommen."

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