CDU-Vizefraktionschef auf Kurz- statt auf Merkel-Linie

Der Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, hat sich im Ringen um die 750 Milliarden Euro schweren EU-Coronahilfen hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. "Ich unterstütze die Position von Sebastian Kurz ausdrücklich", sagte Linnemann der "Presse am Sonntag". Den derzeitigen Vorschlag aus Brüssel lehnt er ab.

Kurz gehe es nämlich im Kern darum, "dass die Gelder nicht missbraucht werden, dass sie nicht im italienischen Rentensystem, im französischen Haushalt oder im spanischen Schuldendienst versickern, und dass es dafür auch eine Kontrolle gibt", sagte der CDU-Politiker. "Den Vorschlag aus Brüssel kann ich in der jetzigen Form nicht unterstützen", kritisierte er "abstrakte Begriffe wie Digitalisierung und platte Überschriften wie 'Klimaschutz'" in dem vom österreichischen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ausgearbeiteten Papier.

Die "Sparsamen vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) leisten Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgestellte Konjunkturpaket, das die Ausschüttung von Zuschüssen im Ausmaß von 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Krise vorsieht. Der Kommissionsvorschlag beruht auf einem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Brüsseler Behörde sieht darüber hinaus die Vergabe von 250 Milliarden Euro in Form von Krediten vor, wie dies von Österreich und den drei anderen kleinen Nettozahlern gefordert worden war.

In Österreich sind die mitregierenden Grünen auf Distanz zur harten Linie des Kanzlers gegangen und weisen ebenso wie Ökonomen darauf hin, dass Österreich als exportorientierte Nation stark von einer Ankurbelung der Wirtschaft in wichtigen Absatzmärkten wie etwa Italien profitieren würde.