Bundespolitiker ohne Gehaltsplus 2025
Den Freiheitlichen war die Regelung für den Bund nicht genug. Sie wollten, dass auch Landespolitiker und Manager in Unternehmen mit Staatsbeteiligung keine Bezüge-Erhöhung erhalten. Die NEOS wollen das in den Ländern zwar auch, zeigten sich aber in Person des Abgeordneten Johannes Gasser über die FPÖ belustigt, haben sich doch bereits drei Bundesländer mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung gegen eine Nulllohnrunde entschieden. Der Einschätzung schloss sich die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer an. Grünen-Klubchef Werner Kogler wäre auch für eine bundeseinheitliche Lösung gewesen. Er vermutete die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ als Blockierer.
Die Gehälter für die öffentlich Bediensteten werden 2025 um 3,5 Prozent steigen. Das ist zwar unter der mit 3,8 Prozent errechneten Teuerung, doch ist den NEOS das Plus mit Blick auf die budgetäre Lage noch immer zu hoch. Immerhin hätten die öffentlich Bediensteten die aktuelle wirtschaftliche Unsicherheit nicht im selben Ausmaß wie in der Privatwirtschaft tätige Personen. Zudem ärgerte sich Gasser darüber, dass die Erhöhung mit der Gießkanne erfolge und nicht nach Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.
Die anderen Fraktionen unterstützen hingegen den Beamten-Abschluss. Es gehe um die Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten, meinte der VP-Abgeordnete Christoph Zarits. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass sich die "Kollegen" die Erhöhung "wirklich verdient" hätten. Das gelte auch für die Vereinbarung, dass 2026 wieder über der Inflationsrate angepasst werde.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Koza wies darauf hin, dass der öffentliche Dienst massiv in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Daher brauche es auch attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auch die FPÖ unterstützte den Abschluss.
Billig ist dieser jedenfalls nicht. Für 2025 kostet er 620 Millionen, wie Beamtenminister Kogler ausführte. Er verwies auch darauf, dass es eine gewisse soziale Abfederung gebe. Mindestens gibt es 82,4 Euro, höchstens 437,8 Euro.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag die zwischen Gewerkschaft und Regierung ausverhandelte Gehaltserhöhung für 2025 abgesegnet. Dagegen stimmten nur die NEOS, da sie die Gegenfinanzierung nicht gegeben sahen. Ebenfalls durch ist die Nulllohnrunde für Bundespolitiker, der lediglich die FPÖ nicht zustimmte.
