Budgetloch 2021 deutlich geringer als im Budgetvoranschlag

Es zeige sich, dass man auf einem "sehr, sehr guten Weg" sei, so Brunner. Österreich müsse sich aber auch auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten und Wachstum nachhaltig absichern - etwa durch die Ökosoziale Steuerreform. "Mittelfristig wollen wir auch wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren." Nach einem Zeitrahmen dazu befragt, sagte Brunner, das werde nicht in einem Jahr gelingen und hänge auch von der pandemischen Entwicklung ab.

"Wir haben heute - fast zwei Jahre nach erstem Corona-Fall - die Situation, dass es gut gelaufen ist", so der Minister. Er verwies auch auf eine "breite Palette an Hilfsinstrumenten". Diese hätten dazu geführt, "dass eine Insolvenzwelle verhindert werden konnte". Die Hilfen habe man laufend angepasst: So betrage etwa die durchschnittliche Genehmigungsdauer beim Ausfallsbonus, der am meisten in Anspruch genommen wird, aktuell nur mehr sieben Tage.

Auch betonte der Minister, das Wichtigste sei, dass man in Zukunft Lockdowns verhindere - notwendig dazu sei das Impfen. Gefragt zu den Gratis-Tests sagte der Ressortchef, es müsse in eine Gesamtstrategie reinpassen, das werde man sich dann ansehen, wenn die Impfpflicht vollzogen wird. Felbermayr ergänzte, die Tests sollen jedenfalls leistbar bleiben, denn Tests würden den Menschen ja auch Sicherheit und damit Lebensqualität geben.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 2021 laut Finanzministerium 104 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2020 bedeutet dies ein Plus von 7,9 Mrd. Euro bzw. 8,2 Prozent. Der Großteil davon ist auf höhere Auszahlungen für Krisenbewältigungsmaßnahmen zurückzuführen (rund 4,5 Mrd. Euro mehr). Die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds stiegen um 6,6 Mrd. Euro. Demgegenüber kam es bei der Kurzarbeit aufgrund der besseren Wirtschaftslage zu einer "Minderauszahlung" von 1,8 Mrd. Euro. Gegenüber dem Bundesvoranschlag lagen die Einnahmen um 0,7 Mrd. höher als angenommen.

Die bereinigten Einzahlungen lagen bei 86 Mrd. Euro. Gegenüber dem Krisenjahr 2020 bedeutet dies einen (konjunkturbedingten) Anstieg um 12,4 Mrd. Euro bzw. um 16,8 Prozent. Im Bundesvoranschlag waren die Einzahlungen noch um 13,5 Mrd. Euro niedriger angenommen worden. Der Anstieg der Einnahmen gegenüber 2020 sei vor allem auf die "äußerst positive Konjunkturentwicklung" zurückzuführen: 10,6 Mrd. der Mehreinzahlungen stammen aus Öffentlichen Abgaben.

Für die Bewältigung der Corona-Pandemie wurden laut Finanzministerium 2021 seitens der Bundes rund 19 Mrd. Euro aufgebracht. Gegenüber 2020 bedeutet dies den oben erwähnten Anstieg von 4,5 Mrd. Euro (+31,5 Prozent). Die Zunahme sei vor allem auf die Wirtschaftshilfen sowie auf höhere Gesundheitsausgaben zurückzuführen, so das Finanzministerium.

Die NEOS zeigten sich in einem Statement gegenüber der APA "verwundert", dass Brunner "mit keinem Wort erwähnt, wie die massiven Covid-Hilfen finanziert werden sollen". "Im Augenblick wird Geld ausgegeben, als würde im Keller die Druckerpresse stehen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür herhalten, dass die Regierung weiterhin kein Konzept zum Abbau der Staatsschulden parat hat", kritisierte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Sie forderte, dass "endlich" Reformen im Bereich Standort und Finanzmärkte umgesetzt werden. Kritik übte sie außerdem an der "Intransparenz" bei den Wirtschaftshilfen: "Die Covid-Hilfen in Milliardenhöhe werden über externe Stellen wie die COFAG abgewickelt und entziehen sich damit der parlamentarischen Kontrolle."