Bericht: Horst Seehofer soll griechische Verbrechen decken

Im August patrouillierten deutsche Einsatzkräfte nur wenige hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie auch ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Sie hielten es an und warteten auf die griechische Küstenwache, die das Schlauchboot übernahm. Kurz darauf war es in türkischen Gewässern, die dortige Küstenwache rettete die Migranten. Die Flüchtlinge wurden offensichtlich von den Griechen illegal zurückgedrängt – das berichtet der "Spiegel" aus Frontex-Dokumenten. Auch PULS 24 berichtete hier bereits über illegale Pushbacks.

Zurück im Hafen wunderten sich die deutschen Polizisten laut dem Artikel, dass die Griechen ohne Migranten und ohne Schlauchboot zurückkehrten – eine mögliche Menschenrechtsverletzung meldeten die Beamten nicht. Der "Spiegel" fragte bei der Bundespolizei und beim Innenministerium nach, bekam aber bis heute keine Antwort. Diese sollen sich allerdings seit Wochen im Intranet der Bundespolizei finden.

Laut den Informationen im Intranet hätten die deutschen Beamten beobachtet, "dass durch die (…) griechischen Einsatzkräfte Migranten physisch an Bord genommen wurden" – sie wären also schon in Sicherheit gewesen. Das widerspricht der griechischen Erklärung, laut der die Flüchtlinge beim Anblick der Küstenwache zurück in türkische Gewässer gefahren seien.

Glaubt man der deutschen Ausführung, gibt es keine andere vernünftige Erklärung als ein illegaler Pushback der griechischen Küstenwache. Damit müsse sich auch Horst Seehofer die Frage gefallen lassen, warum die Verbrechen gedeckt und nicht aufgeklärt werden, schreibt der "Spiegel".

Aus dem Innenministerium heißt es dazu, man können den Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend Bewerten.