Lebenszeichen von belarussischer Gefangener Kolesnikowa
Sie und ihre Familie hatten zuvor zuletzt im Februar 2023 von ihrer Schwester Maria gehört, berichtete Chomitsch der APA unlängst. Sie war sehr in Sorge um Kolesnikowa. Die 1982 geborene Künstlerin und Politikerin gehört zu den bekanntesten belarussischen Oppositionellen. Kolesnikowa bildete mit Weronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja als formaler Präsidentschaftskandidatin jenes legendäre Frauentrio, das im Sommer 2020 eine äußerst erfolgreiche Wahlkampfkampagne hinlegte.
Massive Wahlfälschungen sorgten nach den Wahlen am 9. August 2020 für Massenproteste, die vom Regime des seit 1994 herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen wurden. Die EU-Staaten erkennen seither Lukaschenkos Legitimität nicht mehr an. Viele sehen Tichanowskaja als Siegerin des Urnengangs in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik.
Während Tichanowskaja und Zepkalo die Möglichkeit nutzten, ins Ausland zu fliehen, widersetzte sich Kolesnikowa äußerst mutig. Nachdem sie am 7. September 2020 von Vertretern des Regimes entführt worden war, vereitelte die belarussische Staatsbürgerin eine Abschiebung in die Ukraine, indem sie ihren Reisepass zerriss. Kurz danach wurde sie offiziell festgenommen und ein Jahr später für "Aufrufe zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu elf Jahren Haft verurteilt.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der Chomitsch am Montag in Wien getroffen hatte, zeigte sich auf X "sehr erleichtert". Nach 600 Tagen in Einzelhaft habe Kolesnikowa ihren Vater sehen dürfen. "Worte können die Qualen, die sie ertragen haben muss, nicht beschreiben. Die Isolation aller politischen Gefangenen muss jetzt beendet werden - sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!", forderte Schallenberg.
Tichanowskaja forderte ebenso die Freilassung aller politischer Gefangener und äußerte sich ebenfalls "sehr erleichtert" darüber, dass Kolesnikowa ihren Vater treffen durfte. "Sie wird seit mehr als 600 Tagen in Isolationshaft gehalten, ausgehungert und isoliert von ihrer Familie." Ehemalige Häftlinge erkannten auf den Fotos von Kolesnikowa das Gefängniskrankenhaus in der Strafkolonie Gomel im Südosten des Landes, berichtete die belarussische Zeitung "Nascha Niwa".
Laut Chomitsch wurden seit dem Sommer rund 150 politische Gefangene freigelassen. In allen Fällen hatte Lukaschenko versichert, dass sie Reue gezeigt und um Gnade gebeten hätten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind aber weiterhin etwa 1.300 politische Gefangene inhaftiert. Gleichzeitig fänden wieder Verhaftungen statt.
Lukaschenko will sich demnächst wieder wählen lassen. Er hatte den Wahltermin auf den 26. Jänner 2025 vorgezogen. Beobachter gehen davon aus, dass mit der Wahl im Winter Proteste der Bevölkerung erschwert werden sollten. Chomitsch ist überzeugt, dass es diesmal keine Proteste geben werde. "Das würde nur Menschen gefährden." Auch sei es nicht notwendig. "Die Belarussen haben bereits ihre Wahl 2020 getroffen", sagt sie. "Die Perspektiven für einen Regimewechsel sind nicht so optimistisch. Deswegen denke ich, dass es in dieser Situation einen pragmatischen Zugang geben sollte", sagte sie.
( S E R V I C E : Chomitschs Posting auf X
https://x.com/TatsianaKhomich/status/1856359929784787205 )
Zusammenfassung
- Maria Kolesnikowa, eine prominente Oppositionspolitikerin aus Belarus, hat erstmals seit 2023 ein Lebenszeichen gegeben. Ihr Vater durfte sie nach über 600 Tagen Isolationshaft besuchen.
- Der österreichische Außenminister und Swetlana Tichanowskaja fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, wo noch etwa 1.300 Menschen inhaftiert sind.
- Präsident Alexander Lukaschenko plant, sich am 26. Januar 2025 wiederwählen zu lassen, was Beobachter als Versuch sehen, Winterproteste zu verhindern.
