Beamten-Gehaltsverhandlungen mit Wirtschaftsdaten gestartet

Zum Auftakt ging es traditionell um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei haben beide Seiten außer Streit gestellt, dass die Inflation der letzten vier Quartale bei 6,9 Prozent liegt und das prognostizierte Wirtschaftswachstum für das heurige Jahr bei 4,75 Prozent. Diese Parameter bilden wie immer die Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Weiters hat man sich darauf verständigt, dass das neue Gehaltsabkommen mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Fortgesetzt werden die Gespräche am 11. November.

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl betonte gegenüber der APA, dass die erste Verhandlungsrunde "professionell und wertschätzend" über die Bühne gegangen sei. Im Gegensatz zu den Handelsangestellten, den Metallern und der Sozialwirtschaft, die Forderungen von 10 Prozent, 10,6 Prozent bzw. 15 Prozent auf den Tisch gelegt haben, nannte Schnedl noch keine konkrete Zahl. In seinem Brief an Kogler Ende September, in dem er um die Aufnahme von Verhandlungen ersucht hatte, hatte Schnedl bereits eine "nachhaltige Erhöhung" der Gehälter und eine "dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten" verlangt. Neben Inflation und Wirtschaftswachstum will die GÖD auch den "enormen Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen" berücksichtigt wissen.

Auch Brunner und Kogler lobten den Verhandlungsauftakt als "sehr konstruktiv" bzw. "von Professionalität, Offenheit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt". Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass sich der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren einmal mehr als attraktiver und vor allem sicherer Arbeitgeber erwiesen habe. "Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von großem Wert." Der Finanzminister äußerte die Hoffnung auf einen "maßvollen Abschluss". Er verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe, die entlastend für die Menschen wirken.

Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.835 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 307.900 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss meist übernehmen.

Für heuer hatten die Beamten bei einer Inflation von 2,1 Prozent eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich 3,0 Prozent, sozial gestaffelt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent, erhalten. Angesicht der inzwischen stark gestiegenen Inflation ist für 2023 mit einem kräftigeren Plus zu rechnen.