Arbeiterkammer-Wahl mit neun Titelverteidigern
Angesichts noch fehlender Stichtage steht vorerst nicht endgültig fest, wie viele Wahlberechtigte es gibt. Es dürften aber rund vier Millionen sein, denn so viele Mitglieder hat die Arbeitnehmer-Vertretung. Stimmberechtigt sind alle unselbstständig Beschäftigten ausgenommen öffentlich Bedienstete. Gewählt werden kann zumeist im Betrieb, aber auch per Briefwahl. Zusätzliche Möglichkeiten organisieren die Landeskammern unterschiedlich, etwa mit Wahlbussen.
Der vergangene Urnengang im Jahr 2019 brachte ein vertrautes Ergebnis. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) dominierten in sieben Bundesländern, nur in den beiden westlichen konnten die Christgewerkschafter (FCG) ihre Spitzenposition halten. Tirol und Vorarlberg sind auch die einzigen beiden Bundesländer, wo die Präsidentschaft in der Zweiten Republik wechselte - jeweils von FSG zu FCG.
Gesamt konnten die Sozialdemokraten 2019 erstmals nach 15 Jahren wieder, wenn auch knapp, die 60 Prozent-Grenze überqueren. Die Christgewerkschafter mussten sich mit rund 19 Prozent begnügen, die freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) wurden mit zehn Prozent wieder zweistellig, die Unabhängigen und Grünen (AUGE) konnten gut fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Von gesamt 840 Mandaten entfielen 510 Sitze auf die FSG. Deren Wiener Spitzenkandidatin Renate Anderl wurde dann auch als Präsidentin der Bundeskammer bestätigt.
Die 61-Jährige wird sich auch 2024 der Wahl stellen. Ihr gleich tun es sämtliche andere (durchgehend männliche) Länderpräsidenten, darunter der 66-jährige Kärntner Günther Goach, der bereits seit 2002 im Amt ist und mit 77,6 Prozent das beste Ergebnis zu verteidigen hat. Auch der 65-jährige Christgewerkschafter Erwin Zangerl, der die Tiroler AK seit 2008 führt, will es wieder wissen. Erstmals an der Spitze kandidieren werden die Präsidenten Oberösterreichs und Vorarlbergs Andreas Stangl bzw. Bernhard Heinzle.
Die Wahl zieht sich insgesamt über drei Monate. Begonnen wird am 26. Jänner in Salzburg und Vorarlberg. Ebenfalls noch im Jänner gestartet wird in Tirol. Im März sind Kärnten und Oberösterreich an der Reihe. Die übrigens Bundesländer folgen im April. Abgeschlossen wird die Wahl in der Steiermark, wo bis 29. dieses Monates abgestimmt werden kann.
Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren lag bei 38,7 Prozent, der zweitniedrigste Wert nach dem Urnengang von 1994, als nur 31 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Am Fleißigsten zur Wahl gingen 2019 die Wiener, das geringste Interesse gab es in Tirol. Bis in die 1980er-Jahre hinein waren Beteiligungen von über 60 Prozent noch üblich. Seit 1989 hat man hingegen bei keiner einzigen AK-Wahl die 50-Prozent-Marke überschritten.
Zusammenfassung
- Mit der Arbeiterkammer-Wahl startet im Jänner das Super-Wahljahr 2024. Es ist sicher einer der weniger spannungsgeladenen Urnengänge der kommenden zwölf Monate. Das letzte Mal, dass sich in einem Bundesland auf Platz eins etwas verändert hat, war 1984 in Tirol. Sämtliche Landespräsidenten treten auch 2024 wieder an. Alles andere als eine Bestätigung von Renate Anderl an der Spitze der Bundeskammer, wäre eine große Überraschung.