75 Jahre Menschenrechte: Genfer UN-Gipfel mit Van der Bellen

Außerdem stehen ein Vier-Augen-Gespräch mit Türk und ein Treffen mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, auf dem Programm. Zudem ist Van der Bellen gemeinsam mit Türk und dem bis Jahresende amtierenden Schweizer Bundespräsidenten, Alain Berset, bei einer Paneldiskussion dabei. Die UNO-Generalversammlung habe vergangenes Jahr eine wegweisende Resolution zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt verabschiedet, die vor 75 Jahren noch undenkbar gewesen wäre, unterstrich Van der Bellen im Vorfeld des Genfer Gipfels. Damals seien die verheerenden Folgen der Klimakrise und die Auswirkungen, die sie auch auf die Menschenrechte hat, noch nicht im Bewusstsein der Menschen verankert gewesen, wurde Van der Bellen von seinem Büro zitiert.

Diese Resolution erkenne nun an, dass jeder, überall das Recht habe, "in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt" zu leben. "Klima- und Umweltkrise sind eine Bedrohung für die Menschenrechte - das klarzustellen war wichtig. Ja, in Genf oder Wien etwa sind Gesundheitsprobleme aufgrund intensiver Hitzewellen oder der Zugang zu Wasser kein so großes Thema wie in Teilen des Globalen Südens. Aber - auch wenn manche das gerne glauben würden - das bedeutet nicht, dass es uns hier weniger betrifft. Im Gegenteil, die Folgen der Klimakrise werden wir letztlich alle zu spüren bekommen", betonte Van der Bellen.

Schon jetzt seien Kinder am stärksten von den Folgen des Klimanotstands betroffen, wie der Bundespräsident festhielt. Etwa durch Luftverschmutzung, Mangelernährung oder fehlendes Trinkwasser: "Es ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, die auf dem Spiel steht. Deshalb fordern junge Menschen auf der ganzen Welt die Regierungen auf, eine ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen. Was sie verlangen, ist eine lebenswerte Welt. Eine Welt mit ausreichend Lebensmitteln, um das Recht auf Nahrung für alle zu gewährleisten. Eine Welt, in der Umweltverschmutzung nicht das grundlegende Recht auf Gesundheit gefährdet. Das sollte nicht zu viel verlangt sein!"

Auch Parteienvertreter meldeten sich zum Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen Sonntag zu Wort: "Diese Charta, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen auf der ganzen Welt festlegt, bleibt eine unerschütterliche Säule der Hoffnung und des Engagements für Frieden und Gerechtigkeit", erklärte etwa Ewa Ernst-Dziedzic, die Menschenrechtssprecherin der Grünen. Während "tödliche Konflikte in der Ukraine, Terroranschläge auf die israelische Bevölkerung, Krieg gegen die Hamas in Gaza und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung in Iran die Welt erschüttern", sei die Charta eine Mahnung. "Heute stehen die Menschenrechte wieder unter Beschuss von vielen Seiten. Wir müssen nicht nur wachsam bleiben, sondern diese Gefahren klar benennen", ergänzte ihr Parteikollege Georg Bürstmayr in einer Aussendung.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr sprach sich mit Blick auf die Lage der Frauen im von den islamistischen Taliban regierten Afghanistan dafür aus, in der Menschenrechtsdeklaration den bestehen Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen: "Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt."

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak erklärte: "Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist unsere Verantwortung, sie zu verteidigen. Denn ein Blick in die Vergangenheit und auf die heutige Weltlage zeigt, dass unsere hart erkämpften Menschenrechte immer verteidigt, in Erinnerung gerufen und nie für selbstverständlich genommen werden sollten."

Papst Franziskus gedachte der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 bei seinem sonntäglichen Angelus-Gebet in Rom: "Seither sind viele Schritte vorwärts gemacht worden, doch der Einsatz für Menschenrechte ist nie zu Ende", betonte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Das Außenministerium schrieb auf X: Die Umsetzung der Menschenrechte sei essenziell für dauerhaften Frieden und Sicherheit. Menschenrechte seien "eine laufende Verpflichtung".