Zehn Schuldsprüche bei Schlepper-Prozess in Eisenstadt

Zwei Männer wurden zu einer unbedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, jeweils einer zu 18, 20 und 22 Monaten sowie zwei zu zwei Jahren und drei zu zweieinhalb Jahren. Acht Urteile sind rechtskräftig. In zwei Fällen gab die Staatsanwaltschaft Eisenstadt keine Erklärung ab. Von den 19 großteils jungen Männern zeigten sich 18 geständig, lediglich einer nicht. Schlepperorganisationen sollen mit ihrer Hilfe rund 1,7 Mio. Euro Gewinn gemacht haben.

Am Landesgericht finden jede Woche Schlepperprozesse statt, stellte die Staatsanwältin zu Beginn des Prozesses fest, diesmal sitzen jedoch gleich 19 Personen auf der Anklagebank, und es sei gelungen, bei den Ermittlungen tief in die Schlepperorganisation einzudringen. Diese laufen auch noch, beim aktuellen Prozess handle es sich daher nur um die "erste Tranche". Sie erklärte, dass es heute eigentlich 20 Angeklagte wären, beim zwanzigsten handle es sich aber um jenen in Lettland festgenommenen Mann, bei dessen Schlepperfahrt im Oktober 2021 bei Siegendorf (Bezirk Eisenstadt Umgebung) zwei Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Er werde sich in ein, zwei Monaten vor einem Schwurgericht verantworten müssen, kündigte die Staatsanwältin an. Die Anklage wegen Mordes und Schlepperei sei bereits fertig, hieß es auf Anfrage der APA aus der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Die Männer zwischen 20 und 58 Jahren, die bereits am Mittwoch vor Gericht standen, gestanden bis auf einen die ihnen zur Last gelegten Sachverhalte. Vorgeworfen wurde ihnen Schlepperei und zum Teil Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Schlepperorganisation funktioniere wie ein Unternehmen und habe rund 350 Flüchtlinge nach Österreich gebracht, vorwiegend aus dem arabischen Raum. Die Geschleppten mussten jeweils rund 5.000 Euro bezahlen. In drei Monaten habe die Organisation daher 1,7 Mio. Euro eingenommen. Das Geschäft sei lukrativ, denn die Fahrer selbst erhielten lediglich 100 bis 150 Euro pro Fahrt, führte die Staatsanwältin weiter aus.

Angeheuert wurden 18 Angeklagte über ein Jobinserat für Fahrer, sie wurden später in eigens angemieteten Wohnungen in der Nähe von Wien untergebracht. Angekauft wurde ein Fuhrpark mit 20 Fahrzeugen - die Vans und Kleintransporter wurden anschließend umgebaut, um möglichst viele Personen damit transportieren zu können: "Sie waren wie Sardinen reingeschlichtet." Die Staatsanwältin betonte außerdem, dass ohne die Fahrer, die sich als kleinstes Rädchen sehen würden, das System nicht funktioniere und die "kriminelle Organisation nicht 1,7 Mio. Euro machen könnte".

Die Beschuldigten gaben in ihrer Befragung an, Geld gebraucht zu haben. Angesetzt ist der weitere Prozess eigentlich bis Freitag, aufgrund der Geständnisse könnte es aber schneller gehen.