Rechnungshof: Regierung kaufte erst zu wenige, dann zu viele Corona-Impfungen

Als ganz Europa ganz wild auf Corona-Impstoffe war, regelte die EU die Verteilung mit einem Schlüssel. Österreich verzichtete auf freiwillig auf 12 Prozent der möglichen Bestellmenge. Das entspricht 3,36 Millionen Dosen, wie der Rechnungshof vorrechnet. 

Mit 30. Juni 2021 hätten mehr als drei Prozent der Österreicher zusätzlich die Erstimpfung, über zwei Prozent zusätzlich eine Zeitimpfung haben können. Wie viele (schwere) Krankheitsverläufe damit vermieden hätten können, bleibe "letztlich unklar". Auch, wie viel Schaden der Wirtschaft dadurch erspart geblieben wäre.  

Ganz anders reagierte die Regierung ab Oktober 2021 bis Ende Februar 2022. Da bestellte das Gesundheitsministerium dann rund 15 Millionen Impfdosen über dem Bevölkerungsschlüssel. Die Regierung grifft tief in die Steuertaschen und bestellte rund 70 Millionen Corona-Impfdosen, bei knapp unter neun Millionen Einwohnern.

Eine Milliarde Euro

Von Mitte 2020 bis 2021 wurde das zur Verfügung stehende Budget laut Rechnungshof von "bis zu 200 Millionen Euro" auf "bis zu 1,252 Milliarden Euro" erhöht. Bis Februar 2022 ging das Gesundheitsministerium Verpflichtungen von 1,085 Milliarden Euro ein.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs: 

• Zuständigkeiten für die Impfstoffbeschaffung klar regeln
• Bei künftigen Vorhaben zeitgerecht einen "nachvollziehbaren Gesamtkostenrahmen vorbereiten"
• Maßnahmen, um das Ablaufen von Impfstoff und damit auch die Entsorgung von Impfstoff zu möglichst zu vermeiden

Der RH kritisierte aber nicht nur. Die gemeinsame Impfstoffbeschaffung in der EU lobte er. Auch, dass ab Juni 2021 genug Impfstoff vorhanden war. Auch habe man in Österreich auf mehrere Impfstoff-Anbieter gesetzt, um das Risiko zu minimieren. 

Das Gesundheitsministerium gab an, dass man die Impfstoffbeschaffung 2022 sowieso schon neu aufgestellt und damit die Ratschläge des Rechnungshofs schon umgesetzt habe. Jetzt gibt es detailliertere Bedarfsrechnungen, die auf dem bisherigen Verbrauch basieren. Man setze auf zusätzliche Transparenz beim Nationalen Impfgremium und bei den Entscheidungen des Ministerrats. Impfstoff wird vermehrt an andere Staaten weitergegeben, um ihn nicht entsorgen zu müssen. Man habe so 2020 und 2021 so viel bestelle, weil man weltweit nicht sagen konnte, wie sich die Pandemie entwickelt. Auch die europaweite laufende Anpassung der Impfempfehlungen habe die Berechnung des Bedarfs erschwert.