Riesen-Razzien bei islamistischem Verein in Deutschland
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" ist.
Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen durchsuchten Polizisten am Mittwoch in der Früh das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee - alias "Blaue Moschee" - sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.
"Wir handeln nicht gegen eine Religion"
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des deutschen Innenministeriums.
"Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Extremistische Organisation
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser.
- Mehr lesen: Großrazzia gegen Islamisten in Deutschland
Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. "Außerdem unterstützen das "Islamische Zentrum Hamburg" und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", erklärte die Ministerin.
Zusammenfassung
- Die deutsche Regierung hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
- Am Mittwochmorgen ist es zu Durchsuchungen an insgesamt 53 Orten gekommen.
- Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland.
