Polizei prüfte Covid-19-Maßnahmen mit 109 Hubschrauberflügen

Die Polizei hat von Beginn des Lockdowns am 16. März bis einschließlich 17. Juni österreichweit insgesamt 109 Hubschraubereinsätze durchgeführt, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. Die Hubschrauber waren rund 145 Stunden - 8.667 Minuten in der Luft.

Ohne Personalkosten machte dies 261.743,40 Euro aus. Wie weiters aus der Beantwortung hervorgeht, wurden wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz sowie nach dem Epidemiegesetz seit 16. März österreichweit 34.697 Anzeigen sowie seit 11. April 7.415 Organmandate ausgestellt.

Insgesamt wurden in diesen drei Monaten bis 17. Juni 1.349.716 Anzeigen erstattet, die Corona-Delikte machten hier 2,6 Prozent aus. Organstrafverfügungen wurden von 11. April bis 17. Juni österreichweit insgesamt 345.161 ausgestellt, 2,1 Prozent davon betrafen Corona-Maßnahmen.

Vor allem zu Beginn des Lockdowns gab es Unklarheiten über die praktische Anwendung der neuen rechtlichen Grundlagen. Mittlerweile haben zwei Landesverwaltungsgerichte - in Wien und Niederösterreich - festgestellt, dass Strafen unzulässig, weil gesetzlich nicht gedeckt, waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück.

Das Innenministerium hatte eigens die Stelle "Corona Infomanagementteam" eingerichtet. Dort gingen bis 17. Juni 188 Anfragen von Bediensteten ein, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. Aufgeworfen wurden dabei Fragen zur Auslegung der neu verlautbaren Gesetze, Verordnungen oder Erlässe in Bezug auf Covid-19. Außerdem richtete das Innenministerium im Intranet einen "Corona Infopoint" ein, um Beamten eine Überblick über die rechtlichen Grundlagen zu ermöglichen.

Auch die einzelnen Landespolizeidirektionen richteten im Intranet eigene Informationsseiten ein. Polizisten bezeichneten den Infopoint der Wiener Polizei als besonders hilfreich und übersichtlich.