Niederösterreich: Rechtsextremer hortete Waffen und kiloweise Munition

Gegen den Niederösterreicher und seine gleichaltrige Ehefrau wurde an Ort und Stelle ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Beide waren nicht geständig. Sie wurden angezeigt.

Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) gegen den 53-Jährigen wurden u.a. wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung geführt. Der Beschuldigte soll zahlreiche Dateien mit NS-Bezug in Internetforen versendet haben.

In seinem Wohngebäude gefunden wurden schließlich verbotene Waffen und -teile, Kriegsmaterial und Schalldämpfer. Von den Beamten entdeckt wurden u.a. zwei Maschinengewehre, sechs Maschinenpistolen, ein Sturmgewehr, ein Scharfschützengewehr, Pumpguns, mehrere Revolver und Pistolen, Langwaffen sowie sogenannte schießende Kugelschreiber, die zu den verbotenen Waffen zählen. Ein Großteil der genannten Schusswaffen "befand sich bei der Sicherstellung in geladenem Zustand", betonte die Landespolizeidirektion Niederösterreich in einer Aussendung.

NS-Gegenstände sichergestellt

Sichergestellt wurden zudem verschiedene Hieb- und Stichgegenstände, Pfeffersprays, Elektro-Schockgeräte und asiatische Nahkampfwaffen. Gefunden wurden auch 20 Kilogramm Schwarzpulver und diverse pyrotechnische Gegenstände. Im Wohnhaus hatte der Mann laut Polizei auch einen Stahlhelm mit Hakenkreuz und weitere NS-Gegenstände wie Flyer, Orden, Münzen, eine Büste von Erwin Rommel sowie diverse einschlägige Zeitschriften und Bücher.

Der 53-Jährige und seine Ehefrau werden aufgrund der sichergestellten Gegenstände der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt. "Die weiteren Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf etwaige Hintermänner", hieß es seitens der Polizei.

Polizei ermittelt  im neonazi-Milieu

Es bestehe auch ein Zusammenhang mit seit Dezember 2020 laufenden Ermittlungen gegen eine Gruppe von Neonazis in Österreich und Deutschland, wurde betont. Am 1. Juli wurden in diesem Rahmen in Niederösterreich, dem Burgenland sowie in Wien in Summe neun Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sichergestellt wurden zahlreiche Waffen, Munition und NS-Devotionalien. "Gab es vorerst 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland, so stieg die Zahl der Verdächtigen durch die Ermittlungen des LVT NÖ nun auf 15", hieß es in der Aussendung.

"Das konsequente Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist nicht nur Teil der historischen Verantwortung, sondern auch ein klares Eintreten für unser demokratisches Zusammenleben in Österreich", hob Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. "Der Extremismusprävention wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst auch besonderes Augenmerk schenken, um auf mehreren Ebenen erfolgreich anzusetzen."

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, sah in dem Fund im Bezirk Baden "nur die Spitze des Eisbergs". Neben der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts brauche es "die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und entsprechende Ressourcen für Bildungs-, Aussteiger- und Sensibilisierungsprogramme", hielt sie in einer Aussendung fest.