Naschmarkt-Blockade: Zwölf Aktivisten festgenommen

Am letzten Tag ihrer Aktionswoche haben Aktivisten der "Letzten Generation" Freitagfrüh den Bereich rund um den Wiener Naschmarkt im Bereich der Secession blockiert. Zwölf Teilnehmer klebten sich auf die Fahrbahn des Getreidemarkts, der Friedrichstraße sowie der Rechten Wienzeile. Kurz vor 9.15 Uhr hatte die Polizei die Straßen freigemacht, 15 Minuten später die letzte Teilnehmerin in einer Nebenfahrbahn entfernt.

Zwölf Aktivisten festgenommen

Alle zwölf Aktivisten, die sich auf der Straße angeklebt hatten, wurden festgenommen und von der Polizei mitgenommen, sagte Florian Wagner, Sprecher der Letzten Generation, auf Anfrage. Die Exekutive bestätigte gegen Mittag diese Zahl.

Gelbes X

Auf der sonst viel befahrenen Kreuzung wurde kurz nach 8.00 Uhr ein meterhohes gelbes X aufgebaut - ein Zeichen der Solidarität mit Lützerath, einem deutschen Dorf, das dem Braunkohleabbau weichen soll. Eine Blasmusikkapelle in orangen Warnwesten sorgte für Unterhaltung, berichtete der Sprecher der "Letzten Generation", Florian Wagner. An die Regierung wurde die Frage gerichtet: "Wo ist euer Klimaplan?"

Aktivistin angespuckt

Große Staus im für einen Freitag recht ruhigen Frühverkehr blieben aus, sagte ÖAMTC-Sprecher Marc Römer auf Anfrage. Auf der Rechten Wienzeile standen die Autos zurück bis zur Kettenbrückengasse, auf der ehemaligen Zweierlinie bis zum Volkstheater. Auf den Ausweichstrecken in der unmittelbaren Umgebung gab es auch stockenden Verkehr bzw. Staus.

Dennoch sorgte die Aktion wieder für entsprechende Emotionen bei den gestoppten Autofahrern. Martha Krumpeck, Mitbegründerin der "Letzte Generation", soll angespuckt worden sein. Ein Gastronom, der seine krebskranke Tochter im Spital besuchen wollte, beschimpfte die Klimademonstranten und versuchte einige zur Seite zu drängen, um einem anderen Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen.

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Protestaktionen: Fünfter Tag in Folge 

Die Aktivisten hatten bereits den fünfte Tag in Folge wichtige Straßen in der Bundeshauptstadt blockiert und machten "ihrer Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz Luft". Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen. Am Dienstag gab es eine Blockade-Aktion beim Praterstern. Rund 50 renommierte Wissenschafter solidarisierten sich mit den Aktivisten und stellten sich hinter die Anliegen der "Letzten Generation". Am Mittwoch wurde der Verkehr am Wiener Gürtel beim Westbahnhof gestoppt. Ein aggressiver Verkehrsteilnehmer griff dabei die am Boden sitzenden Aktivisten an und zog sie auch von der Straße. Die Polizei erstattete Anzeige gegen unbekannt. Am Donnerstag war die Schüttelstraße Schauplatz eines Protests.

Nehammer: Methoden sind nicht zu tolerieren

"Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag.

Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes seien die Methoden der Klimakleber nicht zu tolerieren. "Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten", so der Regierungschef. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, habe das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gebe es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.

Kickl: Härtere Strafen für "Extremisten"

Auch Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer meldete sich zu Wort: "Menschen, die Rettungseinsätze blockieren oder das Leben anderer gefährden, indem sie Radmuttern lockern, sind keine Klimaaktivisten, sondern schlichtweg Straftäter und missbrauchen demokratische Grundrechte."

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte Maßnahmen durch den Bundeskanzler: "Es kann nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr lahmlegen und so gut wie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben." Die Stimmung der Menschen würde angesichts der Vielzahl an Blockaden immer aufgeheizter. Es müsse daher jetzt gehandelt werden, bevor es zu einer Eskalation auf der Straße kommt.

"Bewegung hat sich verdoppelt"

Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" verzeichnen indes regen Zuwachs. In den vergangenen Tagen haben laut dem Sprecher rund 150 Personen ein Kontaktformular auf der Homepage der NGO ausgefüllt und ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung der Aktionen bekundet. "Die Bewegung hat sich verdoppelt", sagte Wagner. In den kommenden Wochen sind wieder vereinzelte Aktionen sowohl in Wien als auch in Graz und in Innsbruck geplant. Für Februar kündigte Wagner aber eine neuerliche einwöchige "Welle" in der Bundeshauptstadt an.