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"Letzte Generation" fordert Klimaschutz in Verfassung

Mit einer neuen Forderung hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Montag den Druck auf die Bundesregierung erhöht: Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung. "Wenn die Regierung einen verbindlichen Plan zur Umsetzung dieses Rechts vorlegt, dann werden wir unsere angekündigten Proteste nicht durchführen", erklärte Sprecherin Anna Freund am Montag auf einer Pressekonferenz im Volkskundemuseum in Wien.

Andernfalls wolle man den Kampf für den Klimaschutz noch intensiver auf die Straße bringen. "Wir werden lauter, kompromissloser und stärker protestieren als je zuvor", sagte Freund.

Die "Letzte Generation" startet bereits kommende Woche eine weitere Protestwelle. Freund verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Großprotest am 2. März vor dem Wiener Museumsquartier. Für die Aktion am Großprotest wollen die Aktivistinnen und Aktivisten laut eigenen Angaben mindestens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisieren. Die Aktionen wolle man diverser gestalten, egal ob mit oder ohne Superkleber. "Wir schließen kein Mittel aus", so Freund. Einzige Einschränkung: "Unsere Proteste sind immer friedlich und gewaltfrei." Konkreter ins Detail gehen wollte die Gruppe am Montag nicht.

Sprecherin Marina Hagen-Canaval betonte zudem: Wir sind so viele und so entschlossen wie nie zuvor." Man verfüge aktuell über 150 Personen, die zu Protesten bereit seien. Darüber hinaus würden 200 Sympathisanten im Hintergrund mitarbeiten.

In Richtung der Kandidatur von "Fridays For Future"-Aktivistin Lena Schilling für die Grünen bei der bevorstehenden EU-Wahl heuer, wollte sich die "Letzte Generation" noch nicht näher äußern. Ob eine bekennende Aktivistin von der "Letzten Generation" unterstützt werde, sei "keine Frage, die wir als Bewegung beantworten können, sondern eine sehr persönliche", sagte Hagen-Canaval.

Marina Hagen-Canaval erklärte am Montag, dass es durchaus möglich sei, ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. "Es gab bereits eine Machbarkeitsstudie." Zudem habe sogar selbst die ÖVP bereits 2019 darüber diskutiert. "Worauf warten wir dann noch?", sagte Freund. "Die Zeit drängt. Wir müssen die Leute in der Politik, erinnern dass sie einen Eid geleistet haben."

Die "Letzte Generation" verwies am Montag auf eine erst kürzlich publizierte Studie. Deren Autoren unter Hauptautor René van Westen von der Universität Utrecht gingen zuletzt davon aus, dass die atlantische Umwälzbewegung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) bereits am Kippen sei. "Eine konkrete Zeitspanne für das Erreichen von diesem Kipppunkt gibt die neue Studie nicht an, bestätigt aber die Tatsachen einer letztjährigen Untersuchung, dass das noch bereits eben in diesem Jahrhundert passieren kann, womöglich sogar in den kommenden wenigen Jahrzehnten", lautete der Kommentar von Olefs Marc von Geosphere Austria in einem Beitrag im Ö1-"Morgenjournal" vergangene Woche.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Klimaschutzgruppe 'Letzte Generation' fordert die Aufnahme eines Grundrechts auf Klimaschutz in die österreichische Verfassung und kündigt intensivere Proteste an, sollte die Regierung keinen verbindlichen Plan vorlegen.
  • Für den 2. März ist ein Großprotest vor dem Wiener Museumsquartier geplant, zu dem mindestens 100 Personen mobilisiert werden sollen; insgesamt sind 150 Aktivisten und 200 Sympathisanten bereit, sich zu engagieren.
  • Die Dringlichkeit des Handelns unterstreicht die Gruppe mit Verweis auf eine Studie, die ein mögliches Kippen der atlantischen Umwälzbewegung (AMOC) noch in diesem Jahrhundert prognostiziert.