Kriminaldienstreform: Tomac bei Personal optimistisch

Dass es aktuell zu wenig Personal bei der Polizei gebe, "stimmt nicht", erklärte Tomac auf Nachfrage. Vielmehr sei der Personalstand in den vergangenen Jahren gestiegen. So seien derzeit in Tirol mit 2.489 Bediensteten um rund 500 Personen mehr beschäftigt als noch 2015. Es sei jedoch ein Rückgang bei Bewerbungen verzeichnet worden, räumte der Landespolizeidirektor ein. Darauf habe man jedoch "rechtzeitig reagiert". So seien Anforderungen gelockert worden, angefangen bei Bestimmungen zu Tätowierungen bis hin zu bisherigen körperlichen Ausschlussgründen wie Allergien. Abseits davon gebe es auch Anreize wie Klimatickets, Kostenübernahme beim Führerschein oder ein höheres Gehalt. Man beobachte seitdem bereits ein Plus von 70 Prozent bei den Bewerbungen, berichtete Tomac.

Das im Zuge der vergangenen Woche in Wien vorgestellten Reform zusätzlich vorgesehene Personal - bundesweit 700, in Tirol rund 60 bis 70 Personen - werde teilweise neu rekrutiert. Spezialisten für neu zu schaffende Kriminalassistenzdienststellen (KAD) sollen auch etwa unter Uni-Abgängern gefunden werden, so Tomac. Es solle zwar "keine Masse an Quereinsteigern" geben, jedoch sollen solche die Strukturen "anreichern". Auch hier sah Tomac die Polizei bei der Rekrutierung gut aufgestellt, einerseits sei ein neues Gehaltsschema konkurrenzfähig, andererseits sei eine Anstellung bei der Polizei auch gut für den Lebenslauf.

Ziel der Kriminaldienstreform sei, "Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und die Polizeiarbeit entsprechend zu adaptieren", verwies der Polizeichef, vormalig Generalsekretär im Innenministerium, auf die gestiegene Bedeutung von IT und Cyber-Kriminalität. Der Anteil von Internet-Delikten sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, führte Landeskriminalamtsleiterin Katja Tersch aus, zuletzt um 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bewege sich dabei im Bereich von rund 30 bis 40 Prozent. Auch abseits von Cyber-Kriminalität nehme die IT in anderen Bereichen der kriminalpolizeilichen Arbeit eine immer größere Bedeutung ein, so Tersch. Als Beispiele nannte die LKA-Chefin etwa die Auswertung von Smartwatches oder Smartphones.

Um dem Rechnung zu tragen, soll es bei der Exekutive zu einigen Änderungen kommen. So sind künftig in Polizeidienststellen ab 19 Bediensteten verpflichtende Kriminaldienstgruppen einzurichten, die in diesen Bereichen kriminalpolizeilich ermitteln sollen. Auf Bezirksebene sollen sich diese Kriminaldienstgruppen koordinieren. Neu hinzukommen soll die regionale Ebene, führte Tomac aus. So würden bundesweit Regionen bestimmt, in denen die Kriminalassistenzdienstellen eingerichtet werden. Diese sollen auf Cyberkriminalität, Forensik/Tatortarbeit und Prävention spezialisiert sein. Es solle sich dabei jedoch "nicht um eine Elite-Einheit" handeln, vielmehr sollen KAD auch den bestehenden Polizeidienststellen assistieren sowie Personal schulen.

In Tirolen seien fünf Regionen mit KAD vorgesehen, teilweise würden dabei Bezirke zusammengefasst. So werde Innsbruck-Land eine Region bilden, die Bezirke Landeck, Imst und Reutte, die Bezirke Kufstein, Schwaz und Kitzbühel sowie der Sonderfall Osttirol. Auch die Landeshauptstadt Innsbruck bilde eine Region, die bereits bestehende Struktur im Stadtpolizeikommando bleibe unberührt, erklärte Tersch. Wo die vier neu zu bildenden KAD angesiedelt sein werden, stehe noch nicht fest, führte Tomac aus.

Die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime war am vergangenen Freitag im Innenministerium vorgestellt worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach dabei von der "größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei". Das Ziel sei, die Exekutive an die neuen Herausforderungen anzupassen und "modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität zu sein". Rund 700 Stellen sollen laut Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Außerdem sollen rund 2.000 Arbeitsplätze von Polizeibediensteten aufgewertet werden. Auch die Landeskriminalämter - ausgenommen Wien - sollen im Zuge der Reform neu strukturiert werden, so Tersch: Statt wie derzeit zehn Ermittlungs- und acht Assistenzbereiche wird es in Zukunft nur mehr Kriminalbereiche geben.