Italien: Kontrollen gegen Benzinpreis-Wucher

Nach dem Ende eines im März eingeführten Tankrabatts der Regierung stiegen in Italien zuletzt die Preise für einen Liter Benzin auf über zwei Euro. Um gegen ungerechtfertigte Erhöhungen der Benzinpreise vorzugehen, verabschiedete der Ministerrat am Dienstagabend ein Dekret zur Förderung der Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt zum Nutzen der Verbraucher.

Tägliche Kontrollen

Für Tankstellen-Betreiber wird die Verpflichtung eingeführt, den Tagespreis des Benzins an der Zapfsäule anzuzeigen, teilte die Regierung mit. Im Falle eines Verstoßes werden Sanktionen verhängt, im Wiederholungsfall droht auch eine dreimonatige Schließung der Pumpanlage. Tankstellen auf Autobahnen müssen eine Preis-Obergrenze für Treibstoff festlegen. Zudem erfolgt die Preisüberwachung nicht mehr wie bisher wöchentlich, sondern täglich.

Mit diesen Maßnahmen reagiert die Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni auf Erhöhungen der Benzinpreise nach Ende eines neun Monate lang geltenden Tankrabatts zu Jahresbeginn. "Wir wollen prüfen, ob jemand mit den Benzinpreisen spekuliert und sie auf ungerechtfertigte Weise erhöht", betonte Verkehrsminister Matteo Salvini. Die Ermittlungen wurden nach einer Beschwerde des Konsumentenschutzverbands Codacons bei Staatsanwaltschaften in ganz Italien eingereicht.

Verbrauchssteuersenkung ausgesetzt

Die Kraftstoffpreise hatten in den vergangenen neun Monaten von der Senkung der Verbrauchssteuern profitiert, die im März von der Regierung Draghi beschlossen und dann vom Kabinett Meloni zum Teil bestätigt wurde. Sowohl für Benzin als auch für Diesel betrug die Ermäßigung 30,5 Cent pro Liter. Ab Anfang Dezember wurde sie auf 18,3 Cent reduziert. Da die Senkung der Verbrauchssteuern im neuen Jahr nicht mehr verlängert wurde, kam es Anfang Jänner zu einer automatischen Erhöhung der Spritpreise.

Auch die Autobahnmaut in Italien ist seit Anfang Jänner gestiegen. Zu Beginn jedes Jahres werden die Tarife traditionell aktualisiert, aber in den vergangenen vier Jahren, nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua mit 43 Toten, waren sie eingefroren worden.