Gewaltschutzbericht 2023 - Rund 40 Betretungsverbote pro Tag

Sorgo erinnerte an das 1997 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, seitdem gebe es Gewaltschutzzentren und aktuell an 33 Standorten in ganz Österreich. "Rund 40 pro Tag", das sei die Zahl der vonseiten der Exekutive übermittelten Betretungsverbote. Die Aufgabe der Gewaltschutzzentren ist es, mit den Opfern, 79 Prozent davon sind Frauen, Kontakt aufzunehmen. Das geschehe "vertraulich, kostenlos und auf Wunsch auch anonym", unterstrich Sorgo.

8.610 Betretungs- und Annäherungsverbote wurden seit Jahresbeginn ausgesprochen (2023 waren es 8.947 im Vergleichszeitraum). 134 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen wurden durchgeführt (2023: 135 im Vergleichszeitraum) und 7.171 Gefährder wurden bis Ende Juli 2024 zum verpflichtenden Anti-Gewalttraining vorgeladen (2023: 7.428 im Vergleichszeitraum), nannte Karner weitere Zahlen. Bei den getöteten Frauen in diesem Jahr "gab es zuvor in keinem Fall ein Betretungs- oder Annäherungsverbot", sagte der Innenminister. Und die Zahlen würden auch zeigen, "dass das Vertrauen in die Polizei auch beim Gewaltschutz zunimmt", immer mehr Frauen würden aus dem Dunkelfeld heraustreten.

Das Thema Gewaltschutz gerate immer dann in den Fokus, "wenn es zu furchtbaren Ereignissen" komme, führte Karner aus, sei aber ein "zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms. Der Innenminister erinnerte an die bisher gesetzten Maßnahmen zur Prävention, wie das seit 2020 erweiterte Betretungsverbot oder die verpflichtende Beratung für Gewalttäter im Ausmaß von sechs Stunden, sowie die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen. Man habe viele Initiativen auf den Weg gebracht, sagte Karner, und sein großer Dank dafür gelte neben den beiden Anwesenden auch den Beratungsstellen, Justizministerin Alma Zadić und Gesundheitsminister Johannes Rauch (beide Grüne). Es gebe aber weiterhin noch viel zu tun.

Frauenministerin Raab unterstrich indes ihre gestiegenen budgetären Mittel, sie habe das Ressort mit zehn Millionen Euro übernommen, inzwischen stünden 33,6 Millionen zur Verfügung. Ihr Fokus sei der Ausbau von Beratungsstellen und Opferschutz gewesen. "Davor waren die Organisationen mit einem schwindenden Budget konfrontiert", sagte Raab - und das habe sich nun geändert, beispielsweise gebe es in jedem politischen Bezirk eine Beratungsstelle für Frauen und Mädchen. Jede Frau erhalte Unterstützung, "wenn sie nötig" sei. Insgesamt sei der Gewaltschutz eine Querschnittsmaterie. Seit 2020 habe sich die Zahl der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen verzehnfacht, hier dürfe es keinen Stillstand geben, so Raab.

Bundesverbandsvorsitzende Sorgo nannte diese Fallkonferenzen eine Erleichterung. Seit 2020 habe man die Option, bei Hochrisikofällen eine solche anzuregen. Neben den Gewaltschutzzentren sei es die Kinder- und Jugendhilfe, die diese Möglichkeit am öftesten nutzen. Fallkonferenzen, bei denen sich Institutionen miteinander austauschen, seien "konstruktiv und erhöhen die Sicherheit" - ihr seien keine Fälle von weiteren Gewaltdelikten nach einer derartigen Konferenz bekannt.