EU-Länder gegen Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats
Innenkommissarin Ylva Johansson will es Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat für bis zu zwei weitere Jahre erlauben, private Botschaften oder Posts auf anstößige Inhalte zu durchforsten. Die Verlängerung soll ab dem 4. August des kommenden Jahres greifen.
Damit will Johansson gegen die Verbreitung von Fotos oder Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen. Ursprünglich wollte die schwedische Innenkommissarin die Internetplattformen sogar per Gesetz zum Ausspähen der Chats verpflichten. Doch das scheiterte unter anderem am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Insbesondere die FDP wandte sich gegen einen solchen "Generalverdacht" gegen Nutzer.
Nach dem Willen von Johansson soll die Zwischenlösung greifen, bis doch noch eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Chatkontrolle gefunden ist. Vom Instagram-Mutterkonzern Meta verlangte die EU-Kommission zudem Aufschluss, wie er gegen Sex-Bilder mit Minderjährigen vorgeht. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 22. Dezember. Grundlage für die Anfrage ist ein seit August geltendes Gesetz zu digitalen Diensten. Damit will Brüssel auch gegen womöglich illegale Inhalte bei TikTok, Snapchat oder Youtube vorgehen.
Zusammenfassung
- Im Kampf gegen bildliche Darstellungen von missbrauchten Kindern im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats verhindert.
- Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie am Freitag in Brüssel bekannt gab.
- Grundlage für die Anfrage ist ein seit August geltendes Gesetz zu digitalen Diensten.
