Chinesisches Gericht verurteilte Kanadier zum Tode

Ein chinesisches Gericht hat einen Kanadier wegen der Herstellung illegaler Drogen zum Tode verurteilt. Das Gericht in Guangzhou erklärte, der gesamte persönliche Besitz des Kanadiers sei beschlagnahmt worden. Das Urteil dürfte die Spannungen zwischen China und Kanada verschärfen. Die Regierung in Peking hat wegen des Streits um Hongkong ihr Auslieferungsabkommen mit Kanada ausgesetzt.

Erst im vergangenen Jahr wurden in China zwei Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt. Diplomatische Bemühungen Kanadas um Begnadigungen blieben bisher erfolglos. Kanada hatte zuvor eine Topmanagerin des chinesischen Huawei-Konzerns festgenommen.

Auch die Inhaftierung zweier Kanadier auf der Basis von Spionagevorwürfen in China wurde weithin als Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Managerin angesehen. Im Juni klagte China die beiden Kanadier, darunter auch der Ex-Diplomaten Michael Kovrig, formal an.

Das Todesurteil gegen den angeblichen Drogenproduzenten erfolgt auch vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen Kanada und China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu Hongkong. Kanada hatte als Reaktion auf das Inkrafttreten des Gesetzes sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong außer Kraft gesetzt. Peking reagierte darauf mit der Aussetzung des Auslieferungsabkommens zwischen Festland-China und Kanada.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.