Bundesregierung empört über Impf-"Drängler"

"Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend", betonte Kurz in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind die "Drängler" "empörend", im Pressefoyer nach dem Ministerrat forderte er die Länder auf, durchzugreifen.

In Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind in letzter Zeit Fälle aufgetreten, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere. "Es macht mich wütend und zornig", meinte Kurz dazu unmissverständlich. "Wenn Impfstoffe übrig bleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis."

Kurz vertraut auf Ärzte

Er vertraue darauf, dass jeder Arzt, der die Impfung durchführt, "aber vor allem jeder Verantwortliche für die Organisation vor Ort das Gemeinwohl im Blick hat und nicht den eigenen Vorteil", sagte Kurz. Das Gesundheitsministerium werde aber künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern, und "im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten", kündigte der Kanzler an.

Vizekanzler Kogler äußerte sich im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat zur "Frage der Drängler", wie er es ausdrückte: "Ich finde das erstens empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar", ärgerte sich Kogler. Das bedeute, "diese unrühmliche Praxis hat abgestellt zu werden", forderte der Vizekanzler, und zwar von den Landeshauptleuten und den Gesundheitsreferenten.

Kogler will, dass "Landeshauptleute auch durchgreifen"

Zuständig seien die Bundesländer, und "meinetwegen müssen die Landeshauptleute auch durchgreifen", befand Kogler. "Das kann so nicht sein", sonst zerstöre man Glaubwürdigkeit - deshalb müsse man alles tun, "dass das abgestellt wird". Er appelliere an die Landeshauptleute, hier einzuwirken - auch, was etwaige Rücktritte von Bürgermeistern betreffe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Pressekonferenz gemeinsam mit Kogler bestritt, zeigte sich ebenfalls "wütend" über die Bürgermeister. "Ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis", und jeder sollte selbst wissen, was er in so einer Situation zu tun habe, glaubt Blümel.