EU-Pläne zu Rauchverbot in Schanigärten: Alle Parteien dagegen
Ziel des angedachten Rauchverbots ist es, EU-Bürger:innen vor Passivrauchen zu schützen - insbesondere Kinder und Jugendliche. Deshalb soll es unter anderem auf Spielplätzen, Schulhöfen, Freibädern, an Öffi-Haltestellen oder eben Schanigärten Rauchverbote geben.
Die EU-Gesundheitsminister diskutieren einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für mehr rauchfreie Zonen.
Ablehnung von allen Parteien
Fix ist natürlich noch nichts, zumal es um eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Kommission geht. Dennoch kommt bereits heftiger Gegenwind.
Die österreichischen EU-Abgeordneten aller Parteien sprachen sich gegen weitere Verbote aus.
Petra Steger (FPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) lehnten einen solchen Schritt klar ab und sehen in dem Bereich keine Aufgabe für die EU-Kommission. Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) betonten zwar alle drei, dass ein Rückgang der Raucherzahlen wünschenswert sei.
Dies müsse aber über Informations- und Bewusstseinsarbeit geschehen und nicht über Verbote.
Großteil der Empfehlungen schon umgesetzt
Aus dem Ressort von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hieß es am Dienstag, in Österreich sei ein Großteil der Empfehlungen des Entwurfs bereits umgesetzt.
Seit 2018 gilt auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein striktes Rauchverbot. In überdachten Gastgärten darf seit 2019 nur dann geraucht werden, wenn mindestens 50 Prozent der Seitenflächen völlig offen sind.
Auch in Verkehrsmitteln zur gewerblichen Personenbeförderung wie Taxis und Reisebussen ist das Rauchen verboten. In privaten Kfz darf nur dann geraucht werden, wenn keine Minderjährigen anwesend sind.
Gastronomie wenig überraschend dagegen
Auch Vertreter der Gastronomie-Branche sind bereits in Aufruhr. Mario Pulker, Spartenobmann bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), erklärt gegenüber der "Krone": "So etwas wäre für unsere Betriebe ruinös und würde massive Umsatzeinbußen bringen."
Auch Klaus Friedl, Gastro-Sprecher in der Wirtschaftskammer Steiermark, sieht in der Idee eines Rauchverbots in Außenbereichen "für viele Betriebe wäre das eine Katastrophe", wie er in der "Kleinen Zeitung" schildert.
Rauchfreie Generation bis 2024
Ziel EU ist eine "tabakfreie Generation". Dazu soll das angedachte Rauchverbot beitragen. Die Kommission erweitert mit den aktuellen Plänen eine vergleichbare Empfehlung von 2009.
Für die EU-Staaten sind Empfehlungen nicht bindend. Die Kommission lädt sie dazu ein, entsprechende Maßnahmen zu treffen, "unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten und Bedürfnisse."
Video: Das Duell - Rauchverbot im Schanigarten?
Zusammenfassung
- Am Donnerstag sollen die Gesundheitsminister in Brüssel über Rauchverbote im Freien beraten.
- Dieses würde auch heimische Schanigärten betreffen.
- Österreichs Parteien und Vertreter der Gastronomie halten von den Plänen wenig.
- Es geht um eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der EU, mehr rauchfreie Zonen zu schaffen.
