Fehlendes Gesetz: 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt später

Grund dafür ist, dass nach mancherlei Rechtsmeinung dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Basis dafür wäre eigentlich vergangene Woche im Nationalrat geschaffen worden. Doch jetzt könnte der Bundesrat ein letztes Mal mit Oppositionsmehrheit die Angelegenheit um acht Wochen verzögern. Verhandlungen laufen.

Schon seit geraumer Zeit ist man sich in der Koalition einig, dass 3G am Arbeitsplatz eine gute Sache wäre. Das heißt, man dürfte die Arbeitsstätte nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder eben getestet betreten, wenn man mit anderen Personen im Job Kontakt hat. Ob man dies schon per Verordnung regeln könnte oder es ein Gesetz braucht, ist juristisch umstritten. ÖVP und Grüne entschlossen sich, auf Nummer sicher zu gehen und brachten eine Gesetzesnovelle ein.

Auch die SPÖ ist an sich für 3G am Arbeitsplatz, war sogar mit ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Vorreiterin für diese Maßnahme. Trotzdem haben die Sozialdemokraten der entsprechenden Vorlage im Nationalrat nicht zugestimmt, wie übrigens auch FPÖ und NEOS. Sie argumentieren, dass die Arbeitnehmer nicht auf den Testkosten sitzen bleiben dürfen und beantragten, dass die betrieblichen Tests über den Oktober hinaus weiter finanziert werden müssen. Dem entsprechenden Ansinnen stimmte die Koalition im Nationalrat nicht zu.

SPÖ wollte nicht zustimmen

Damit war die SPÖ aber zu keiner Zustimmung zur Novelle insgesamt mehr bereit, die es ermöglicht, das Mitführen eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr an Arbeitsorten, an denen ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, vorzuschreiben. Das war zwar im Nationalrat egal, doch im Bundesrat haben diese Woche noch Rot, Blau und Pink eine Blockade-Möglichkeit. Denn die neuen oberösterreichischen Bundesräte werden erst in der nächsten Sitzung der Länderkammer angelobt. Ab da hat durch das Verschieben eines Mandats von der FPÖ zur ÖVP die Koalition erstmals die Mehrheit.

Damit könnten SPÖ, Freiheitliche und NEOS am Donnerstag bewirken, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft tritt. Allerdings wird noch auf unterschiedlichen Ebenen verhandelt. Denn Mückstein hat im Nationalrat zugesichert, an einer Verlängerung der betrieblichen Tests zu arbeiten. Würde das in einen gemeinsamen Antrag von Koalition und SPÖ verarbeitet, könnten die Sozialdemokraten noch umzustimmen sein.

Auch dass es erst einen neuen Anlauf im Dezember gibt, wo der Bundesrat nicht mehr blockieren kann, ist nicht auszuschließen. In Diskussion war diesbezüglich ein Beschluss mit rückwirkendem Inkrafttreten. Denn die Verordnung an sich kann der Gesundheitsminister jedenfalls erlassen. Die Frage ist, ob sie rechtlich dann gültig ist. Er könnte auch ein späteres Inkrafttreten hineinschreiben. Eine Entscheidung, wie die Sache letztlich ausgeht, dürfte heute oder morgen fallen.