ÖVP legt Entwurf für Überwachungs-Gesetz vor

Die ÖVP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Staatsschutz erlaubt, Messenger-Dienste bei berechtigtem Interesse zu überwachen. Mit dieser neuen Regelung soll die Verübung von Terroranschlägen und Spionage verhindert werden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). PULS 24 Reporter Paul Batruel mit den Details.