Unmittelbar vor der formellen Bestätigung des Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl durch den Kongress hat der scheidende Amtsinhaber Joe Biden mit mahnenden Worten an die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps vor vier Jahren erinnert. Die Ereignisse des 6. Jänner 2021 sollten "nicht umgeschrieben" und "nicht vergessen" werden, sagte Biden am Sonntag im Weißen Haus.
US-Tech-Milliardär Elon Musk empfiehlt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspopulistische AfD als beste Partei für Deutschland. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag in seinem Kurznachrichtendienst X. Teile der AfD werden vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Kritiker werfen der "Alternative für Deutschland" einen rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Kurs vor.
Der künftige US-Präsident Donald Trump verklagt Medienberichten zufolge ein Umfrageinstitut sowie eine Regionalzeitung und deren Verlag wegen der Veröffentlichung einer Wählerbefragung im US-Bundesstaat kurz vor der Präsidentschaftswahl. In der Klage wirft Trump der Regionalzeitung "The Des Moines Register" und dem Umfrageinstitut vor, dass alle Wähler in Iowa und den USA durch die Umfrage in die Irre geführt worden seien.
Mit der Abstimmung der Wahlleute in den US-Staaten rückt die Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump näher. Den Anfang machten Dienstagfrüh (Ortszeit) die zehn Wahlleute in Maryland an der Ostküste. Sie gaben ihre Stimmen für US-Vize Kamala Harris ab, die den Staat bei der Präsidentschaftswahl am 5. November geholt hatte. Über den Tag verteilt stimmen insgesamt 538 Wahlleute in den einzelnen US-Staaten ab.
In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Wähler der Demokraten aufgerufen, weiter für ihre Werte zu kämpfen. Bei einer Veranstaltung des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) dankten sie am Sonntag (Ortszeit) den Spendern, die mehr als zwei Milliarden Dollar für den erfolglosen Wahlkampf 2024 aufgebracht hatten. "Unser Geist ist nicht gebrochen. Wir sind nicht gebrochen", sagte Harris.
Die bei einem Brand im April 2019 schwer beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame ist wieder eröffnet. Rund um die Feierlichkeiten fanden auch wichtige politische Treffen statt: Macron, Trump und Selenskyj kamen zusammen. Nehammer bot der Ukraine Friedensgespräche in Wien an.
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Republikaners Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Laut US-Bundeswahlkommission (FEC) in Washington von Donnerstagabend (Ortszeit) zahlte Musk an die von ihm zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC bis zum 18. Oktober rund 238 Millionen Dollar (225,3 Mio. Euro). Bis zur Wahl folgten weitere 40 Millionen Dollar.
In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den ehemaligen Chief Operating Officer von PayPal, David Sacks, als Beauftragten für Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Weißen Haus nominiert.
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth will trotz Kritik aus dem Kongress an die Spitze des Pentagons. "Ich mache das für die Kämpfer, nicht für die Kriegstreiber", schrieb der Kriegsveteran und Moderator von Fox News, am Mittwoch auf X. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet, dass Trump nun offenbar den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, als US-Verteidigungsminister nominieren könnte.
Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft bescheren extremistischen und populistischen Parteien laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbare Stimmenzuwächse. Verantwortlich dafür seien vor allem die damit einhergehenden Reallohnverluste. Demnach sind sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump in den USA als auch für die rechte AfD und das linkspopulistische BSW in Deutschland durch diesen Effekt zu erklären.
Franz Fischler, Österreichs erster EU-Kommissar, zieht eine ernüchternde Bilanz von 30 Jahren EU-Mitgliedschaft. Im Interview mit der APA konstatierte der frühere EU-Agrarkommissar und ÖVP-Politiker, in Österreich sei das Engagement für Europa und die Bereitschaft, zum europäischen Einigungsprozess beizutragen, weniger geworden, "sodass wir in der Zwischenzeit ein Durchschnitts-Mitgliedstaat geworden sind". Auf die neue EU-Kommission warte "ein Wust an zu lösenden Problemen".
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. "Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Dabei habe Nehammer dem Republikaner erneut zu dessen "überwältigendem" Wahlsieg gratuliert. Wie der Kanzler auf X mitteilte, ging es in dem Gespräch um Energiesicherheit, die Zusammenarbeit mit den USA im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich und Österreichs Rolle als "Ort des internationalen Dialogs".
