Aus für Verbrennungsmotoren spaltet Österreichs EU-Abgeordnete

Die österreichischen EU-Abgeordneten zeigten sich bereits vor dem Votum gespalten. ÖVP und FPÖ warnten in einem Pressegespräch am Rande der Straßburger Plenarwoche vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, während SPÖ, Grüne und NEOS die Maßnahme begrüßten.

Nicht gegen Klimaschutz, aber für Autos

"Wenn wir in zehn Jahren googeln, wann hat die EU eine ihrer Schlüsseltechnologien aufgegeben, dann kommt der 14.2.2023 heraus", sagte EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler, die bereits im Vorfeld der Abstimmung das Nein ihrer Delegation ankündigte. "Das heißt nicht, dass wir gegen Klimaschutz sind", betonte Thaler weiter, sie würden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Komponente miteinbeziehen. Thaler warnte außerdem, die EU würde ihre "eigene Leitindustrie selbstständig abschaffen" und sich abhängig von Rohstoffen aus China machen.

Zufrieden mit der Maßnahme zeigte sich hingegen SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder. Es sei auch eine politisch spannende Frage: "Ein bisschen haben wir den Eindruck, dass ein Teil des Hauses, vor allem rund um die Europäische Volkspartei, vom 'Green Deal' wegrückt." In diesen Fragen müsste man aber jetzt die "Akzente" setzen, betonte Schieder.

Für den freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider ist dies eine "Maßnahme, die einfach verpufft". Seiner Ansicht nach würden dadurch Industrie "vernichtet" und Wohlstand in Europa "zerstört" werden. "Es reiben sich China, Indien, Russland und die USA die Hände", sagte Haider. Allein in China würden jetzt mehr als 200 Kohlekraftwerke gebaut werden. Außerdem würden die Maßnahmen im Rahmen des "Green Deals" Europa noch abhängiger vom Rest der Welt machen und letztendlich nichts bringen. "Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter", so Haider.

Grüne und Rote begrüßen Schritt

"Das 100-prozentige Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken", sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. "Ein Schritt, den sogar die Autoindustrie begrüßt." Kritik übte er an den Konservativen, die "bis zum Schluss an fossilen Verpestern festhalten".

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass die EU mit einem "sehr positiven Beispiel global vorangeht". Die Neuzulassungen für Autos mit Verbrennermotor würden "stark zurückgehen" und die Zulassungen für E-Autos "klar hinaufgehen", sagte die liberale EU-Mandatarin weiter. Das bedeute, Konsumentinnen und Konsumenten "nehmen das an". Es sei auch nicht so, dass "der Brenner verboten wird", erklärte Gamon, sondern dass es ab "einem gewissen Tag keine Emissionen mehr geben kann - beim Auspuff, sozusagen. Wir werden sehen, was bis dahin noch auf den Markt kommt".

ÖAMTC will Autos für Wandel 

Der ÖAMTC hingegen sieht die Entscheidung kritisch, geht aus einer Aussendung der Interessenvertretung hervor: Bei einem Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 könnten die Klimaziele nur durch die Einschränkung der Mobilität erreicht werden. "Nur wenn wir über nachhaltige Kraftstoffe auch in der Bestandsflotte mit sofortiger Wirkung effektiv CO2 einsparen, haben wir eine Chance, die Klimaziele einzuhalten und auch die Mobilität der Menschen zu vertretbaren Kosten zu erhalten", teilte der ÖAMTC mit.

"Daher gehen wir davon aus, dass sie 2026 nach einer neuerlichen Überprüfung revidiert werden muss. Denn bis dahin wird offensichtlich sein, dass das alleinige Setzen auf die E-Mobilität nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.