Wiener FPÖ wirft SPÖ Nähe zu politischem Islam vor

Nepp betonte am Dienstag, dass die FPÖ immer wieder darauf hinweise, dass es Naheverhältnisse zwischen der SPÖ und "innersten islamistischen Zellen" gebe. Als Beleg zeigte der FPÖ-Chef Medienvertretern Fotos, die "in den letzten Jahren" aufgenommen worden seien. Auf diesen ist laut Freiheitlichen Al-Rawi als Gastredner eines Vereins zu sehen, der sich zur Muslimbruderschaft bekenne und Teil von "Rasterfahndungen" gewesen sei. Nepp forderte an der Seite des nicht amtsführenden Stadtrats und künftigen Klubchefs Maximilian Krauss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Al-Rawi aus der Partei auszuschließen und ihn mit Blick auf die konstituierende Gemeinderatssitzung am 24. November dazu zu bewegen, sein Mandat nicht anzunehmen.

Die SPÖ konterte mit Aussagen von Al-Rawis Anwalt. Darin wird auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13. Oktober 2020 verwiesen, "mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein 'Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen' untersagt worden ist". Al-Rawis Anwalt werde nun prüfen, ob Nepp mit seinen heutigen Äußerungen gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe. Sollte dem so sein, werde er "unverzüglich Exekution gegen Nepp einleiten", hieß es in der SPÖ-Aussendung.

Die FPÖ strebt jedenfalls die Einsetzung einer U-Kommission an, im Zuge derer Förderungen der Stadt an islamische Vereine, Organisationen oder Kindergärten durchleuchtet werden sollen. Da dafür mindestens ein Drittel der Mandatare nötig ist, sind die Blauen auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen. Diese erhofft man sich durch die ÖVP, mit deren Vertretern nun das Gespräch gesucht werde.