Wien-Wahl: SPÖ beschließt Liste und Wahlprogramm

Die Wiener SPÖ stellt die Weichen für die - laut derzeitigem Stand - am 11. Oktober stattfindende Gemeinderatswahl. Die Stadt-Roten fixieren heute, Montag, in den Gremien ihre Kandidatenliste. Auch das Wahlprogramm wird beschlossen. Dieses legt den Fokus vor allem auf Sozialthemen und Umwelt- bzw. Klimafragen. Am Nachmittag ist eine Präsentation angesetzt.

Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Ludwig sowie Landesparteisekretärin Barbara Novak werden um 14.00 Uhr im Rathaus die Details präsentieren. Als Spitzenkandidat wird naturgemäß der Parteichef ins Rennen gehen, so viel ist zumindest schon fix. Als Bürgermeister obliegt ihm übrigens auch, den Wahltermin offiziell kundzutun. Dies ist zumindest formal noch nicht geschehen, allerdings hat Ludwig bereits den 11. Oktober als Termin genannt. Sollte die Coronavirus-Situation doch eine Verschiebung des Urnengangs nötig machen, wäre dazu eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.

Die Wiener Roten sind die zweite Partei, die ihre Liste erstellen. Die Grünen haben dies im Februar, also noch vor dem Shutdown, im Rahmen einer Landesversammlung entschieden. Die weiteren Rathausparteien FPÖ, ÖVP und NEOS und wohl auch das neue Team Strache - das noch Unterstützungserklärungen für ein Antreten sammeln muss - werden dies demnächst tun.

Die Eckpunkte des SPÖ-Wahlprogramms liegen der APA bereits vor. Es sei in einem mehrwöchigen, umfassenden Beteiligungsprozess erstellt worden, wurde in der Partei betont. Der Startschuss wurde auf der Klubklausur in Frauenkirchen Mitte März gegeben, die Schwerpunkte wurden damals bereits skizziert. Gesetzt wird dabei auf "klassische" sozialdemokratische Inhalte. Wien müsse, so heißt es etwa, "weiter die Stadt des sozialen Zusammenhalts sein, eine leistbare Millionenmetropole, wo alle gleichermaßen teilhaben – und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft".

Man stelle sich den Herausforderungen, auch was die Folgen der Pandemie - also zum Beispiel die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit - betreffe. Im Programm finden sich eine Lehrstellengarantie, eine Berufschuloffensive oder eine Joboffensive für Personen über 50 Jahre. Auch eine Ausweitung des sogenannten Wien-Bonus, also eine stärkere Berücksichtigung von Wiener Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wird angekündigt.

Im Bereich Gesundheit wird unter anderem die Schaffung neuer Primärversorgungseinheiten - 36 zusätzliche sollen es bis 2025 werden - als Ziel festgelegt. Auch eine Pflegegarantie und eine Ergänzung des Gesundheitstelefons 1450 um zusätzliche Serviceleistungen finden sich im Programm. Im Kapitel Wohnen wird unter anderem auf die bereits beschlossene Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" hingewiesen.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Themenbereiche Umwelt und Verkehr. Investitionen in Fotovoltaik, Fernkälte oder E-Tankstellen werden genauso hervorgehoben wie Begrünungsmaßnahmen oder die "größte Cooling-Offensive" der Stadt. So sollen etwa 175 Nebelduschen und 1.000 Trinkbrunnen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Beim Verkehr - ein Thema, das immer wieder für Scharmützel mit dem grünen Koalitionspartner sorgt - werden vor allem Maßnahmen im Öffi-Bereich versprochen. Der Anteil der Pkw-Pendler nach Wien soll durch "attraktiven" öffentlichen Nahverkehr bis 2030 halbiert werden, heißt es. Der Ausbau des Radwegnetzes wird aber ebenfalls als wichtig erachtet. Dieses soll künftig zehn Prozent der Gesamtverkehrsfläche ausmachen.