Westbalkan-Konferenz zur Migration: Nehammer will mehr Rückführungen

Neben dem gemeinsamen "Kampf gegen illegale Migration" auf der Westbalkanroute geht es auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten, die Bekämpfung der Covid-Pandemie sowie die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Teilnehmer sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic und der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Auch aus Albanien wird eine Regierungsvertreterin erwartet.

Rund 80.000 Migranten am Balkan und in Griechenland

Kurz betonte in einem Statement im Vorfeld des Treffens: "Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig." Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 "illegale Migranten" würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Initiative von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Region, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. "Wir haben einen umfassenden Rückführungsplan erarbeitet und unterstützen die Balkan-Staaten dabei, Rückführungen zu organisieren. Denn ein Großteil der Menschen, die derzeit dort aufhältig sind, hat ohnehin kein Recht auf Asyl in Europa", erklärte Nehammer in einem Statement zu dem Gipfel.

Nehammer fordert schnellere Rückführungen

"Wir müssen den sozialen Frieden wahren aber auch schauen, dass das System nicht überlastet wird“, erklärte Nehammer im "Ö1-Morgenjournal". Österreich sei eines der "meist belasteten Länder“ und sei in der EU am dritten Platz bei den Schutzgewährungen. Nehammer will auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen und "Menschen, die kein Bleiberecht haben", schneller zurückführen. Laut Nehammer  sei es derzeit nicht so, dass "Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, auch wieder gehen müssen". 

Kurz versicherte den Staaten des Westbalkans "volle Unterstützung" Österreichs bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie. "Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt", bedauerte Kurz. "Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind." In Sachen Corona-Impfung koordiniert Österreich die Verteilung von 651.000 Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

Insbesondere die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Bulgarien hat wegen sprachlich-kultureller Anliegen ein Veto gegen den Start der Gespräche mit Nordmazedonien eingelegt.