Vorarlberger Regierungsverhandlungen vor Abschluss

Die jeweils vierköpfigen Verhandlungsteams der Volkspartei und der Freiheitlichen - angeführt von den Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) - sitzen seit dem 21. Oktober täglich stundenlang an einem Tisch, um ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2029 zu entwerfen. Aus den Gesprächsrunden, an denen themenweise auch die aktuell zuständigen Landesräte teilnehmen, dringt wenig bis nichts nach außen.

Während die inhaltlichen Vorhaben für die nächsten fünf Jahre mehr oder weniger fixiert zu sein scheinen, ist die Aufteilung der in der Landesverfassung vorgeschriebenen sieben Regierungssitze noch offen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt. Rein rechnerisch - die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent - würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit steht für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten.

Kommen die Regierungsverhandlungen wie geplant am Wochenende zum Abschluss, wird das ausverhandelte Regierungsprogramm am Montagabend in den Parteigremien von ÖVP und FPÖ zur Abstimmung vorgelegt. Dabei werden auch offene Personalfragen geklärt. Im ÖVP-Regierungsteam werden Wallner, Martina Rüscher, Marco Tittler und Christian Gantner weitermachen. Für Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink bleibt nur dann ein Regierungsmandat, wenn die Volkspartei weiter über fünf Regierungssitze verfügen sollte - andernfalls wird die 63-Jährige in Pension gehen. Im ÖVP-Parteivorstand werden außerdem wohl Harald Sonderegger (seit 2014) und Monika Vonier (seit 2019) wieder als Landtagspräsident und Landtagsvizepräsidentin fixiert. In den Bundesrat dürfte die Volkspartei erneut Christine Schwarz-Fuchs (seit 2020) entsenden. Als zweiter Bundesrat-Kandidat gilt Christoph Thoma, der aus dem Landtag ausgeschieden ist.

Bei der FPÖ geht es in erster Linie darum, ihre Landesräte zu benennen. Neben Bitschi als Fixstarter werden auch Andrea Kerbleder (seit 2019 im Landtag), der ehemalige Klubobmann Daniel Allgäuer (2009) und der Neo-Abgeordnete Markus Klien als mögliche FPÖ-Landesräte gehandelt. Als sicher gilt, dass Hubert Kinz - wie Allgäuer seit 2009 Abgeordneter - Landtagsvizepräsident wird. Zudem müssen die Freiheitlichen ebenfalls darüber entscheiden, wer für sie in den Bundesrat einziehen wird.

Verläuft alles nach Plan, wird nächsten Dienstag das neue Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt - rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. In dieser Sitzung soll dann auch die neue Landesregierung gewählt werden. Vor fünf Jahren gab der alte und neue Landeshauptmann Wallner in der konstituierenden Sitzung eine Grundsatzerklärung ab und hielt die eigentliche Regierungserklärung zwei Wochen später - das könnte auch dieses Mal wieder so sein. In der Landtagssitzung am 20. November Sitzung werden dann auch die für die Regierungsmitglieder nachrückenden Landtagsabgeordneten teilnehmen. In den Landtag gewählte Vorarlberger Regierungsmitglieder verzichten traditionell auf ihr Mandat.