Vor Nationalrat - NEOS gegen neue Steuern und Deckelungen

Die ÖVP hätte "Scheindebatten" über Normalität und Bargeld geführt, so Scherak. Ein "skurriles Spiel" ortete er bei SPÖ und FPÖ, die versucht hätten, sich mit Vorschlägen zu Deckelungen zu übertreffen. Auch kritisierte er SPÖ-Chef Andreas Babler für dessen Fokus auf "unsere Leute". Es sei ein "Sommer des Populismus" und ein "Sommer der unausgegorenen Vorschläge" gewesen.

Auch von der Sondersitzung erwartet sich Scherak nicht viel Positives - SPÖ und FPÖ würden ihm zufolge wohl versuchen, sich mit "teilweise skurrilen Ideen" zu überbieten, die neue Steuern, neue Deckel oder neue Gutscheine beinhalten. All diese Vorschläge würden das Leben der Menschen allerdings nicht leistbarer machen, sondern Steuergeld kosten und sie zusätzlich belasten. Dass die NEOS deshalb beim dringlichen Antrag der SPÖ - diese fordert etwa das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 oder ein Zinsregulierungsgesetz - mitgehen werden, kann sich Scherak schwer vorstellen. Man müsse den Antrag jedoch erst einmal lesen.

Die NEOS fordern indes erneut die Senkung der Steuern auf Arbeit sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte. Damit könne es bei den Nettolöhnen einen Anstieg von 5 Prozent geben, "ohne dass Unternehmer zusätzlich belastet werden würden". Auch forderte Scherak eine Senkung der Kapitalertragssteuer (KESt) und eine Wiedereinführung der Behaltefrist bei Aktien.

Ungeklärt bleibt indes die NEOS-interne Frage, ob Unternehmer Sepp Schellhorn bei der nächsten Nationalratswahl wieder für die Partei kandidieren wird. Im November wolle Schellhorn seine Betriebe übergeben und sich dann anschauen, wie die Situation aussieht. "Ich würde sagen, wir warten bis November", meinte Scherak auf Nachfrage.

Laut der Tageszeitung "Österreich" soll die Regierung vor der Sondersitzung eine Anti-Teuerungspaket fixieren wollen. Möglich sei etwa, die Indexanpassung, aufgrund derer die Mieten stiegen, zu adaptieren - dadurch solle nur noch die tatsächliche Jahresinflation gelten. Außerdem soll es Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten geben, wobei es sich "Österreich" zufolge allerdings mit den Grünen spieße, die im Gegenzug Klimaschutzmaßnahmen fordern sollen.

Wenig Freude damit haben FPÖ und SPÖ. Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl monierte in einer Aussendung die "Hausherrenpolitik" der ÖVP und forderte einen "Mietenstopp". Außerdem brauche es in der Wohnpolitik steuerliche Investitionsanreize für Vermieter und eine Bremse im Bereich staatlicher Gebühren. "Während die Interessen von Banken geschützt - und jene der Häuselbauer verraten - werden, öffnet das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium den gemeinnützigen Wohnbau für Anleger", kritisierte er außerdem und kündigte eine Anfrage im Nationalrat an.

Die SPÖ kritisierte, dass ihre Anträge für eine Mietpreisbremse abgelehnt und die Mieten erhöht wurden. "Wenn die Regierung ein echtes Wohnpaket vorlegen will, dann muss sie diese Mieterhöhungen zurücknehmen und die Mietpreisbremse für alle anziehen", so Wohnbausprecherin Ruth Becher, die der Regierung vorschlägt, sie solle "unserem Antrag zur Mietpreisbremse zustimmen".