Viel mehr rechtsextreme Straftaten im Coronajahr 2021

Laut der Auskunft des Innenministeriums kam es im Jahr 2021 österreichweit zu 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische (2020: 104), 52 antisemitische (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Enormen angestiegen ist auch die Zahl der Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden - von 801 im Jahr 2020 auf 998 im Vorjahr.

"Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind", stellte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur fest, die seit Jahren die Zahlen im Halbjahres-Abstand abfragt. Dazu komme das offensichtliche Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.

Schatz forderte den - aus ihrer Sicht säumigen - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, rasch und unter Einbindung von Experten endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auszuarbeiten und Maßnahmen umzusetzen. "Nicht tragbar angesichts des offensichtlichen Problems" sei, dass sich der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögere. "Klar am Zug" sieht Schatz zudem Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - sei Oberösterreich doch mit 224 (nach 187) rechtsextremen Tathandlungen trauriger Spitzenreiter in der Statistik.

Das Innenministerium sieht den Anstieg der registrierten rechtsextremen Straftaten hingegen in der Arbeit der Exekutive begründet. "Durch konsequentes Einschreiten und Strukturermittlungen wurden mehr strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz aufgedeckt und Verbindungen in der rechtsextremen Szene zerschlagen", hieß es in einer Mitteilung des Ressorts. Die Steigerung der strafbaren Handlungen nach dem Verbotsgesetz lasse sich auf die intensiven Ermittlungen in diesem Bereich zurückführen und auch auf ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner. Außerdem sei in den letzten beiden Jahren eine große Zahl von Strukturermittlungen in der rechten Szene geführt worden. Dabei habe es viele Anzeigen gegeben und die Ermittlungen seien auch noch im Laufen, da immer wieder Mittäter und weitere Beteiligte in Erscheinung treten, führte das Innenministerium aus.