USA stimmen für milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket
Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher, ebenso wie die Unterstützung durch US-Präsident Joe Biden.
Der Entwurf wurde in der Kammer mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen "Ukraine, Ukraine". Sie wurden zur Ordnung gerufen.
Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit.
Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
Video: US-Repräsentantenhaus entscheidet über Milliardenhilfen
23 Milliarden Dollar für Militärbestand
Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt.
Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
Die Ukraine und die NATO begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde verhindern, dass der Krieg "sich ausweitet", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Selenskyj sprach den Abgeordneten in Washington seinen Dank aus.
https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1781742984423215262
Hilfen für Israel
Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag nicht nur für die Unterstützung für Kiew, sondern auch für die Unterstützung Israels durch Hilfen im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden.
Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Angenommen wurden auch rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der eSanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vorsieht.
Droht TikTok-Aus?
Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus zudem erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll.
Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von TikTok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt.
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Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.
TikTok sieht "Meinungsfreiheit" eingeschränkt
TikTok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Das US-Repräsentantenhaus hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.
Tiktok reagierte umgehend auf die Abstimmung im US-Kongress. Ein Verbot würde die "Meinungsfreiheit" von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform.
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Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Biden hat bereits angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich abzeichnen werde.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
- Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält.
- Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag nicht nur für die Unterstützung für Kiew, sondern auch für die Unterstützung Israels durch Hilfen im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar.
- Angenommen wurden auch rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht.
