Ungarn: Durchsuchungen bei Regierungskritikern nach Postings

Die Polizei in Ungarn geht während der Corona-Krise wegen der "Verbreitung von Gräuelnachrichten" verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Webseiten "444.hu" und "magyarnarancs.hu" berichteten, gab es am Dienstag und Mittwoch bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen am frühen Morgen. Laptops wurden beschlagnahmt.

Die Männer wurden dem Bericht zufolge auf die Polizeiwache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zum Vorwurf der "Verbreitung von Gräuelnachrichten" verhört. Im Fall eines 64-jährigen Mannes aus einem Dorf nahe der nordostungarischen Kleinstadt Szerencs stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren umgehend ein, wie sie dem Sender "444.hu" mitteilte. Am 28. April hatte der am Dienstag von der Polizei Vorgeführte unter Bezug auf den rechtsnationalen Orban gepostet: "Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt." Die Polizei hat in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben.

Am Mittwoch verfuhr die Polizei den Berichten zufolge auf ähnliche Weise mit einem Oppositionsaktivisten in der südostungarischen Kleinstadt Gyula. Janos Csoka-Szücs, der dem örtlichen oppositionellen Kossuth-Kreis vorsteht und der liberalen Partei Momentum angehört, hatte am 20. April gepostet: "Auch in Gyula wurden 1.170 Betten freigemacht." Der Satz bezog sich auf eine damalige Anordnung von Orbans Gesundheitsminister Miklos Kasler, in wenigen Tagen mehr als 30.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten freizumachen.

Die umstrittene Maßnahme hatte dazu geführt, dass die Krankenhäuser viele pflegebedürftige Patienten praktisch auf die Straße setzen mussten. Orban hatte sich im März mit einem eigenen Notstandsgesetz umfassende Vollmachten für das Regieren während der Corona-Krise geben lassen. Teil des Gesetzes sind auch verschärfte Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern.