Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson. Dieser spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen.

In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Damit wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger benannte der US-Präsident zunächst nicht.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Vorgehen gegen Atkinson als "einen beschämenden Rauswurf" eines patriotischen Beamten, der nur seinen Aufgabe erfüllt habe, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Trumps Racheakt werde innerhalb der Geheimdienste all jene weiter einschüchtern, die auch gegen den Willen von Vorgesetzten Probleme zur Sprache brächten, erklärte Pelosi.

Als Kontrollinstanz der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Beschwerde wurde zur Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren.

Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer "Hexenjagd" und drohte Hinweisgebern in der Affäre "schwere Konsequenzen" an.

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam auch von den Demokraten im Senat. Deren Anführer Chuck Schumer schrieb auf Twitter: "Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten."

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wiederum bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken".