Treffen von Ärztekammer-Spitzen und Wiener Bürgermeister am Montag

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) treffen am kommenden Montag die Spitzen der Wiener Ärztekammer. Auf Bundesebene fordert die Ärztekammer den zuständigen Minister zum Gespräch auf.

Konkrete Ergebnisse sind von diesem ersten Treffen auf Wiener Ebene eher nicht zu erwarten. Sinn des Treffens Montagmittag sei es, die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung gemeinsam zur erörtern, erklärte ein Sprecher. Ziel sei es, die Patientenversorgung sicherzustellen.

Ärztekammer sieht Versorgungsengpässe

Gesprächsstoff gibt es sicher einigen: Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci beklagt seit Monaten öffentlichkeitswirksam Engpässe in den Krankenhäusern, berichtete von einer Zunahme der sogenannten Gefährdungsanzeigen und fordert von der Wiener Politik bessere Rahmenbedingungen. Hacker warf der Ärztekammer dagegen eine "millionenschwere Kampagne gegen die Wiener Spitäler" vor. Der Stadtrat versicherte aber auch, dass seine Gesprächsbereitschaft mit der Ärztekammer jederzeit bestehe: "Die Tür für Ärztekammerpräsident (Johannes) Steinhart ist immer offen", meinte er vergangenen Herbst. Erst Ende Jänner warnte die Wiener Ärztekammer vor einer Reduktion der Geburtskapazitäten in den Wiener Spitälern, was Hackers Sprecher als "unseriös" kommentierte.

Aber nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene gibt es Gesprächsbedarf. Die Präsidenten der neun Landesärztekammern haben am Donnerstag eine Einladung an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausgesprochen. "Setzen wir uns zusammen und reden wir auf Augenhöhe und konstruktiv über die Herausforderungen der kommenden Jahre. Das bringt uns und der gesamten Bevölkerung mehr als uns gegenseitig Vorwürfe auszurichten", sagte Johannes Steinhart, Präsident der Wiener und der Bundes-Ärztekammer, in einer Aussendung. Schließlich sei eine starke und leistungsfähige niedergelassene Versorgung ein großes gemeinsames Anliegen, das auch zur Entlastung der Spitäler diene. Steinhart hielt in diesem Zusammenhang auch fest, dass die Ärztekammern kein Vetorecht haben. "Es sitzen zwei Parteien am Tisch, die auf Augenhöhe miteinander verhandeln und Gespräche führen - das ist es. Bislang war dieser Weg erfolgreich und von gegenseitigem Respekt geprägt, auch wenn es vereinzelt vorgekommen ist, dass ein Partner einen Wunsch nicht durchsetzen konnte", so Steinhart.

Unstimmig bei Altersgrenze

Differenzen zwischen der Wiener und der Bundesärztekammer sind inzwischen in der Diskussion über eine Aufhebung der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzte aufgetreten. Währen der Vizepräsident der Bundeskammer, Edgar Wutscher ein Arbeiten über 70 hinaus befürwortete, sprachen sich die beiden Vizepräsidenten der Wien Kammer, Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte, am Donnerstag klar für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus.