Todesstrafe für Schwule in Afrika - Grünen-Appell an Papst

In Uganda wird gleichgeschlechtlicher Sex seit dem Vorjahr mit der Todesstrafe bedroht. Das ostafrikanische Land habe damit eine "Büchse der Pandora" geöffnet, sagte die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Regierungspartei. In 31 der 54 afrikanischen Staaten sei Homosexualität illegal, und immer mehr setzen auf menschenverachtende Strafen wie Steinigung, Vergewaltigung oder Vertreibung. Die Todesstrafe drohe Homosexuellen auch in Mauretanien, Somalia und dem Norden Nigerias. Ernst-Dziedzic verwies diesbezüglich auch auf verbreitete Folterungen, um Homosexuelle vermeintlich zu heilen. Besonders darunter zu leiden hätten lesbische Frauen, die Massenvergewaltigungen erdulden müssten.

"Was derzeit in Afrika passiert, hat es früher nicht gegeben", sagte Mukisa. Seit dem Jahr 2022 habe sich die Situation massiv verschlechtert. Aus dem Ausland massiv finanziell unterstützte Anti-LGBT-Bewegungen würden über Religionsgemeinschaften Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, schärfer gegen Homosexuelle vorzugehen. Der von ihm geführten Muntu Foundation fehle es hingegen an Mitteln, um Grundbedürfnisse der in Uganda praktisch vogelfreien Homosexuellen zu decken.

Die Zahl der Obdachlosen in der Community wachse, "weil Homosexuelle auf die Straße gesetzt werden und nirgendwo hinkönnen", so Mukisa. Gesundheitseinrichtungen würden die Behandlung von Homosexuellen verweigern, und auch auf dem Arbeitsmarkt hätten es Schwule und Lesben schwer. "Man kann sehr leicht den Job verlieren, nur weil man LGBTQ ist."

Außerdem würden Dating-Apps für die Verfolgung von Homosexuellen eingesetzt. Sie würden zu vermeintlichen Sextreffen gelockt und dann geschlagen oder erpresst, sagte Mukisa. Auch gebe es zahlreiche falsche Anschuldigungen nach dem neuen Gesetz, weil dieses auch die "Duldung" von homosexuellen Akten unter Strafe stellt. So könne es sein, dass zwei Männer nur deshalb verurteilt werden, weil sie gemeinsam ein Hotelzimmer betreten haben und sich der Hotelbetreiber durch eine Anzeige schadlos halten wollte.

Flucht sei für viele trotzdem keine Option, sagte der Aktivist auf Nachfrage der APA. "Im Ausland zu sein ist für uns unerträglich", sagte Mukisa. Trotzdem sprach er sich dafür aus, dass man "den extremsten Fällen" bei der Flucht helfe. Man arbeite diesbezüglich etwa mit der kanadischen Einwanderungsbehörde zusammen, berichtete er.

Ernst-Dziedzic nannte diesbezüglich auch das Botschaftsasyl, für das sich die Grünen seit Jahren stark machen. Derzeit müssten mit dem Tode bedrohte afrikanische Homosexuelle "über die Balkanroute" nach Europa flüchten, kritisierte sie. "Es gibt keine legalen Fluchtrouten."

In Afrika selbst gibt es indes immer weniger Zufluchtsstätten. "Früher waren Länder wie Kenia sicher, aber jetzt nicht mehr." Um Asyl ansuchende Homosexuelle würden dort nämlich in Lager gesteckt, wo sie Misshandlungen ausgesetzt seien.

Von einer Kürzung der Entwicklungshilfeausgaben halten weder der Aktivist noch die Grünen-Abgeordnete etwas. Ernst-Dziedzic wies darauf hin, dass das ÖVP-geführte Außenministerium nach dem Beschluss des Todesstrafengesetzes im Vorjahr eine Überprüfung der EZA-Gelder für Uganda eingeleitet habe. "Ich möchte mich dezidiert dagegen aussprechen, diese Gelder zu streichen oder zu kürzen", betonte die Nationalratsabgeordnete. Mukisa wies darauf hin, dass eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Ärmsten in Land träfe. Gerade in dieser Bevölkerungsschicht seien homophobe Einstellungen besonders stark verbreitet. Die Lösung sei, zusätzlich zur Entwicklungshilfe auch Organisationen zu unterstützen, die Homosexuellen helfen, so Mukisa. Auch Ernst-Dziedzic hob die Notwendigkeit hervor, "Schutzräume" für Homosexuelle in Afrika zu schaffen.