Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos im Land"

Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, beklagte sich Trump am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in Washington. Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Biden antreten.

Noch keine Entscheidung

In der Gerichtsanhörung ging es um die Frage, wie umfassend Trumps Immunität als Ex-Präsident gegen strafrechtliche Verfolgung ist. Das Gericht fällte aber noch keine Entscheidung. Konkret bezog sich die Anhörung auf eine von der Bundesjustiz gegen Trump erhobene Anklage wegen Versuchen der Wahlmanipulation. Der Rechtspopulist hatte nach seiner Niederlage gegen Biden bei der Wahl im November 2020 versucht, das Ergebnis zu kippen.

An dem Termin mit drei Bundesrichtern nahm Trump teil, obwohl er dazu nicht verpflichtet war. Im Gerichtssaal ergriff er nicht das Wort, aber kurz nach dem Termin: Vor Reportern wiederholte Trump seinen Vorwurf, dass Biden die Justiz auf ihn angesetzt habe, um seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern. Es handle sich um den Versuch Bidens und seiner Demokraten, auf "diese Weise" die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Trump hat den Umfragen zufolge beste Chancen, von seiner Republikanischen Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Die Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten beginnen am kommenden Montag im Bundesstaat Iowa. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit gleich vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.

Anwälte: "Absolute Immunität" für Trump

Trumps Anwälte vertreten jedoch den Standpunkt, dass Trump "absolute Immunität" genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen. In der Anhörung am Dienstag argumentierte Trumps Anwalt John Sauer, ein Ex-Präsident könne nur für Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden, für die er zuvor vom Kongress angeklagt und verurteilt worden sei.

Ein solcher sogenannter Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump war im Februar 2021 - also kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt - ohne Schuldspruch geendet, weil die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde.

Sauer warnte auch, die Strafverfolgung Trumps würde eine "Büchse der Pandora" für weitere Strafverfolgungen von Ex-Präsidenten öffnen, "von der sich das Land vielleicht nie erholen wird". Der Rechtsvertreter des Justizministeriums, James Pearce, unterstrich dagegen, der Präsident habe zwar "eine herausgehobene verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz".

Bundesrichter wenig überzeugt

Die drei Bundesrichter wirkten wenig überzeugt von den Argumenten des Trump-Anwalts. Zu Trumps Begründung, er habe nach der Wahl 2020 auf vermeintlichen Betrug bei dem Urnengang reagiert, sagte Richterin Karen Henderson, sie halte es für "paradox" zu sagen, dass Trumps "verfassungsmäßige Pflicht, für die genaue Umsetzung der Gesetze zu sorgen, ihm den Verstoß gegen Strafgesetze erlaubt". Trump behauptet bis heute, dass er damals um den Wahlsieg betrogen worden sei - was durch keinerlei Fakten gestützt ist und vielfach widerlegt wurde.

Eine Immunität Trumps hatte Anfang Dezember bereits die Bundesrichterin Tanya Chutkan abgewiesen. Gegen ihre Entscheidung legten Trumps Anwälte Berufung ein, mit der sich nun das Bundesberufungsgericht befasst.

Wahlmanipulationsvorwürfe : Prozess am 4. März

Der Beginn des Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen der Wahlmanipulationsvorwürfe ist bisher für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kann der Prozess jedoch nicht stattfinden - weshalb offen ist, ob der Termin eingehalten werden kann.

Der Immunitäts-Streit wird voraussichtlich letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen. Auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Der vom Justizministerium in Washington eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hatte vergeblich versucht, die Klärung der Frage von Trumps Immunität zu beschleunigen. Er hatte beim Supreme Court beantragt, dass das Bundesberufungsgericht umgangen und sich das Oberste Gericht direkt mit dem Fall befassen solle. Damit wollte White sicherstellen, dass der Prozess wie geplant am 4. März beginnt.

Der Supreme Court lehnte diesen beschleunigten Gang durch die Instanzen jedoch ab. Dies kommt Trump entgegen: Er und seine Anwälte spielen auf Zeit und wollen verhindern, dass der Prozess inmitten des Rennens um das Weiße Haus stattfindet.