Steirischer NEOS-Chef Swatek zieht vor Wahljahr rote Linien

Für Swatek sei es "ziemlich egal, wie viel Prozent man hat, wenn man nicht zu seinen eigenen Werten steht und klare rote Linien zieht, wenn man in eine Koalition geht, wird man früher oder später als Steigbügelhalter enden". Ihn schockiere es, dass die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl "praktisch verkündet, sie wolle - koste es was es wolle - mitregieren. Das wollen wir NEOS nicht: Wir wollen nicht auf 'koste es was es wolle' regieren, sondern wir wollen gestalten." Das könne man aus der Opposition heraus durch Druck machen, oder eben aus der Regierung heraus. Die NEOS seien daher bereit zu gestalten, aber "nicht um jeden Preis".

Eine klare rote Linie sei eine Koalition mit der FPÖ und Mario Kunasek: "Jede vernünftige Kraft der Mitte würde einen Partner ausschließen, der erstens von Graz bis Land mit Strafanzeigen zugedeckt ist und der bei seiner Wortwahl jegliche rote Linien hinter sich lässt", sprach der NEOS-Klubobmann die Ermittlungen gegen einige Freiheitliche an. Die NEOS schließen neben der FPÖ aber auch die KPÖ als Koalitionspartner aus, die "weiter auf einen Werner Murgg im Landtag setzt und sich nicht von Personen trennen kann, die ganz klar (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin unterstützen". Obwohl von Murgg bereits bekannt ist, dass die laufende Legislaturperiode im Landtag seine letzte ist, hindert es Swatek nicht daran, die KPÖ als Koalitionspartner auszuschließen: "Es zeigt sehr viel von der KPÖ, dass sie sich von so jemanden nicht trennen kann."

Überrascht habe ihn SPÖ-Parteichef Anton Lang, der im APA-Sommergespräch eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat: "Ich persönlich hätte mir da von der SPÖ mehr Haltung erwartet, aber ich bin mir gar nicht sicher, welche Richtung die SPÖ einschlägt - auf Bundesebene versucht man den Linkspopulismus hochzuhalten und schließt die FPÖ aus. In der Steiermark versucht man wohl eher, die Regierungsverantwortung hochzuhalten und ist daher für jeden Partner offen."

Antrieb für einen weiteren Wahlkampf habe Swatek, weil er den eingeschlagenen Weg im Landtag gerne fortführen möchte. Die NEOS hätten gerade in puncto Kinderbetreuung Debatten angestoßen, die mitunter zu einem im Vorjahr vorgestellten Reformpaket geführt hätten. "Wir haben viel vorangetrieben", meinte der Klubobmann. Die Ziellatte für die Wahl 2024 legte er aber niedrig: "Wachstum ist immer schön, aber schon der Einzug in den Landtag ist nicht immer sicher - siehe Salzburg." Daher sei der neuerliche Einzug in den Landtag das Ziel.

Für eine Erbschaftssteuer werde er sich nicht stark machen. Diese hatte schon seine Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch kategorisch ausgeschlossen. So weit wollte Swatek nicht gehen, aber aus derzeitiger Sicht seien keine neuen Steuern nötig.

Thematisch dürften die Pinken wohl eher auf die gleichen Themen wie in der laufenden Sommerkampagne setzen: Bildung, Gesundheit, Teuerung. "Worauf warten die noch?", fragen die Pinken derzeit auf den Plakaten. Aus NEOS-Sicht hat die Landesregierung keine Antworten auf die Probleme der Menschen. Die Idee für die Kampagne kam Swatek bei einem Gespräch mit einer Pflegekraft: "Sie sagte mir: 'Diese Politik macht krank' und fragte, worauf die noch warten würden. Diese beiden Zitate haben wir dann für unsere Plakate genommen." In einer zweiten Welle soll es in den verbleibenden Sommerwochen nun die Auflösung dafür geben.

Laut Swatek fehle es sowohl in der Pflege als auch im Bildungsbereich immer noch an Wertschätzung für die Arbeit der dort tätigen Menschen. Das spüre er auch als Jungvater, wenn er mit Pädagoginnen spreche. "Ich kenne nun das Gefühl, wenn man sich nicht sicher sein kann, ob man einen Kinderkrippenplatz bekommt." Seine Lebensgefährtin, die nun wieder arbeiten gehe, und er hätten Glück gehabt und einen Platz für den gemeinsamen Sohn ab Herbst in Graz ergattert, aber er kenne auch andere Fälle. Drei Krippen habe das Paar besucht und dabei Situationen "fast wie in einem Bewerbungsgespräch" durchlaufen: "Die Plätze sind hart umkämpft." Das müsse sich ändern, so sein Fazit.

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)