SPÖ pocht auf Änderungen bei abgelehnten Corona-Gesetzen

Die SPÖ pocht auf Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Corona-Gesetzespakete. Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss am Montagnachmittag entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag auf einer Pressekonferenz an.

Scharfe Kritik übte er an den Aussagen von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die der Opposition wegen deren Veto einen "zynischen Sabotageakt" vorgeworfen hatte. "Es ist kein zynischer Sabotageakt, wenn ein Bundesrat aus inhaltlichen Gründen einem Gesetz, das im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, nicht zustimmt", sagte er. "Nein, es ist vielmehr ein zynischer Sabotageakt, wenn man glaubt, durch eine Drüberfahrermentalität und durch öffentlichen Druck in Nationalrat und Bundesrat Gehorsam hineinprügeln zu müssen."

Erneut kritisierte er die mangelnde Begutachtung von Gesetzen, dies sei "kein anständiger Umgang mit Parlamentarismus". Das Veto im Bundesrat sei "legitim und vor allem inhaltlich notwendig" gewesen, betonte er. So wies Leichtfried noch einmal auf die Kritik am Epidemiegesetz hin - vor allem die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen bzw. Versammlungen auszuschließen ist der Opposition ja ein Dorn im Auge. "Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz und noch immer ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit", sagte der SP-Klubvize - und warnte davor, dass das Gesetz es etwa ermöglichen würde, Betriebsräte von Betriebsversammlung auszuschließen. "Wir geben der Regierung die Chance, ein rechtstechnisch schlechtes Gesetz zu verbessern bzw. in seiner Wirksamkeit zu begrenzen."

Bei der ebenfalls beeinspruchten Novelle des Freiwilligengesetzes, mit der u.a. 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freigesetzt werden, untermauerte Leichtfried die Kritik, es sei zu unklar, wohin das Geld fließen könnte. Zum Covid-19-Paket, das u.a. Änderungen bei Verwaltungsverfahren zur Einschränkung des direkten Parteienverkehrs vorsieht, sagte Leichtfried, es sei wichtig, "dass es weiter das Recht auf persönlichen Kontakt mit den Behörden gibt". Denn es gebe noch immer "genügend Gegenden, wo das Internet nicht gut funktioniert".

"Wir wollen, dass ordentliche Gesetzgebung gemacht wird, dass ordentlich begutachtet wird, wir wollen vor allem gegen das Niedermachen und Verächtlichmachen der parlamentarischen Demokratie auftreten. Dieses Verächtlichmachen haben die Menschen in ihrer Geschichte schon ein paar Mal erlebt. Das wird es mit SPÖ nicht geben", sagte Leichtfried.

Das Veto gegen die vier Gesetzespakete war am vergangenen Montag im Bundesrat erfolgt, in dem SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben. Beeinsprucht wurden neben den neuen Bestimmungen im Epidemiegesetz, den Änderungen bei Verwaltungsverfahren und dem Freiwilligengesetz auch ein Finanz-Paket, konkret die Zuweisung von 650 Millionen Euro an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.