SPÖ: Ministeranklage gegen Schramböck wegen "Kaufhaus Österreich"

Der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ Jörg Leichtfried und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sparten nicht mit Spott für das "Kaufhaus Österreich". Die Shopping-Plattform wird, wie am Mittwoch verlautbart wurde, umgebaut. Die Suchfunktion der Seite funktionierte nie richtig, die Kosten waren enorm. Nun wird die Funktion eingestellt, die Plattform soll künftig Tutorials für eCommerce und ein Branchenverzeichnis anbieten. 

Leichtfried: 1,3 Millionen für Online-Telefonbuch

Jörg Leichtfried empörte sich, dass die ÖVP "1,3 Millionen verbraten, um ein Online-Telefonbuch ins Netz zu stellen". Die SPÖ will deshalb eine Ministeranklage gegen Margarete Schramböck einbringen. "Bei derart hohen Summen geht keine Direktvergabe mehr", begründet der stellvertretende Klubvorsitzende. Und weiter: "Wir prüfen jetzt auch, ob es um illegale Tatbestände geht." 

"So funktioniert Wirtschaft nicht"

Auch von Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter (SPÖ) folgte harsche Kritik. Im Jahr 2020 auf die Idee zu kommen, eine Online-Konkurrenz zu Amazon aufzubauen, so funktioniere Wirtschaft nicht. 

Weiterführung von "Kaufhaus Österreich" sinnlos

Der am Mittwoch von der ÖVP präsentierte Plan, "Kaufhaus Österreich" umgebaut fortzuführen, sei "unnötig". Ohne Suchfunktion handle es sich um "eine Art Firmenverzeichnis" und das gebe es schon. 

Kritik an Grünen 

Mit einer Unterstützung von den Grünen bei der Ministeranklage rechne man nicht. Der Oppositionspartei wurde in der Regierung eine "rückgratlose Haltung" attestiert. Das habe man schon in der Abschiebungsdebatte gesehen. 

Beim politischen Rundumschlag bezeichnete Leichtfried Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der es geschafft hätte "unseren Sicherheitsapparat zu ruinieren, unseren Geheimdienst zu ruinieren" als rücktrittsreif. Der BVT sei ein "Totalschaden" und ein "Missbrauchsopfer", den die ÖVP mit Parteigängern besetzt hätte.