SPÖ beanstandet weiter Art der Mehrwertsteuersenkung

Die SPÖ stößt sich an der geplanten Mehrwertsteuersenkung, weil diese Großkonzerne subventioniere. In einer parlamentarischen Anfrage rechnet der Abgeordnete Max Lercher vor, dass McDonalds möglicherweise mehrere Millionen und Starbucks Hunderttausende Euro lukrieren könnten.

"Warum bekommt ein Weltkonzern wie McDonalds einen zweistelligen Millionenbetrag, während österreichische Wirte mit wenigen hundert oder tausend Euro – mit Peanuts – von der Regierung abgespeist werden?", fragt Lercher in Richtung Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Bezüglich Starbucks will er ironisch wissen, ob es sich bei der Begünstigung um ein Dankeschön dafür handle, dass die Kaffeehaus-Kette kaum Steuern in Österreich zahle, weil die Gewinne nach Holland verschoben würden.

Dasselbe "Versagen" ortet Lercher im Kunst und Kulturbereich. Der größte Einzelprofiteur der Steuersenkung sei hier vermutlich Amazon – einer der größten Buchhändler Österreichs: "Ein Konzern, der an der Corona-Krise verdient hat, bekommt von Österreichs Regierung die größte Wirtschaftshilfe", für Lercher ein beispielloser Skandal.

In der parlamentarischen Anfrage will der SPÖ-Abgeordnete nun einen Vergleich, wie viel die durchschnittlichen österreichischen Gastronomiebetriebe und Buchhändler von der Senkung des Satzes auf fünf Prozent profitieren und wie viel eben McDonalds, Starbucks und Amazon.

Gescheiter wäre nach Meinung der SPÖ gewesen, die vollen Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für Betriebe bis zu 25 Mitarbeiter beizubehalten. Damit hätte man alle Dorfwirtshäuser in Österreich retten können.