Dramatisch gestiegen
Rund 12 Milliarden: Konsolidierungsbedarf doppelt so hoch
War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Wie der "Standard" berichtet, sieht Fiskalrat-Chef Christoph Badelt vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf.
Entsprechende Informationen gab er heute dem Budgetausschuss.
Sechs zusätzliche Milliarden notwendig
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint die Rechnung nachvollziehen zu können. Laut "Standard" meinte er, dass bis zu sechs zusätzliche Milliarden notwendig sein könnten.
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Grund für diese starke Zunahme sind die sich weiter eintrübenden Wirtschaftsprognosen, die noch diese Woche präsentiert werden sollen. Bleibt die Koalition beim vereinbarten Sparvolumen, käme es zu einem Defizit in Richtung 3,5 bis vier Prozent des BIP, womit man deutlich über der Drei-Prozent-Maastricht-Grenze läge.
EU-Defizitverfahren nicht ausgeschlossen
Allerdings haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen ein EU-Defizitverfahren ohnehin nicht ausgeschlossen. Bei dem wäre der Sparbedarf im ersten Konsolidierungsjahr nicht ganz so dramatisch, es gäbe aber eine begleitende Kontrolle des Budget-Prozesses durch Brüssel.
Die 6,3 Milliarden hätten bei einem Defizitverfahren 3,9 Milliarden entsprochen. Durch die verschlechterten Prognosen würde man nun wohl beim EU-Verfahren in etwa das einzusparen haben, was ohnehin budgetiert ist.
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Zusammenfassung
- Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die Regierung noch einmal dramatisch gestiegen.
- War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt.
- Wie der "Standard" berichtet, sieht Fiskalrat-Chef Christoph Badelt vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint die Rechnung nachvollziehen zu können. Laut "Standard" meinte er, dass bis zu sechs zusätzliche Milliarden notwendig sein könnten.
