Russland äußert Verständnis für nordkoreanische Raketentests

Die andauernde Druckausübung der USA auf Nordkorea mittels Diplomatie und Sanktionen "bringt nichts", hieß es vom russischen Außenministerium. Beobachter sahen in der Äußerung eine Retourkutsche für harten westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg. Erst am Wochenende hatte Russland auch die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran infrage gestellt, indem es westliche Garantien forderte.

China und Russland hatten am Montag eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrates zu den jüngsten nordkoreanischen Raketentests verhindert. Vor fünf Jahren hatte der Sicherheitsrat noch einstimmig Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Danach vereitelte China nach westlicher Zählung 17 Mal einen von den USA und europäischen Ratsmitgliedern vorgelegten Text zum Raketenprogramm. Nun stellte sich auch Russland an die Seite Chinas.

Indes mehrten sich die Anzeichen für eine Verschärfung der nordkoreanischen Politik. Ein nordkoreanisches Militärboot überquerte im Gelben Meer die Seegrenzlinie, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Es habe ein "unbewaffnetes" Boot verfolgt. Nach Warnschüssen sei das nordkoreanische Boot wieder abgedreht. Das "verfolgte" Boot stammt nach Berichten südkoreanischer Medien ebenfalls aus Nordkorea. Die sieben Besatzungsmitglieder wurden demnach mitsamt des Bootes von der südkoreanischen Marine zur Insel Baengnyeong gebracht, wo sie befragt werden sollten. Laut dem Sender Arirang handelt es sich womöglich um ein Fischerboot, das abgetrieben sei.

Außerdem gab es Anzeichen für eine neue Forcierung der atomaren Aufrüstung durch Pjöngjang. Auf Satellitenbildern sind nach Angaben von Experten vom Dienstag zum ersten Mal seit der Schließung des Atomtestgeländes Punggye-ri 2018 Bauarbeiten zu erkennen. Auf den am Freitag aufgenommenen Bildern ist der Bau eines Gebäudes und die Reparatur eines anderen Gebäudes zu erkennen. Die Experten von James Martin Center for Nonproliferation Studies in den USA wiesen darauf hin, dass das Testgelände noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre davon entfernt sei, für neue Atombombentests genutzt werden zu können. Auch der US-Geheimdienst geht von neuen atomaren Anstrengungen aus und rechnet in diesem Jahr mit größeren Tests.

Nordkorea hatte im Jänner eine Rekordzahl von Raketen getestet, darunter die Größte seit 2017. Internationale Beobachter haben zudem berichtet, dass das Atomkraftwerk in Yongbyon in Hochbetrieb sei und möglicherweise Uran für Atombomben herstelle.

Der US-Geheimdienst vermutet, die Raketenstarts zu Jahresanfang könnten den Auftakt für eine intensivierte Entwicklung von Interkontinentalraketen und Atombombentests in diesem Jahr sein. In dem Bericht des U.S. Directorate of National Intelligence heißt es, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un könnte weiterhin fest entschlossen sein, das Atomwaffenarsenal auszubauen.

Punggye-ri ist stillgelegt, seit Nordkorea 2018 ein selbst auferlegtes Moratorium für Atomwaffentests verkündet hat. Kim hat jedoch erklärt, dass er sich nicht mehr an dieses Moratorium gebunden fühlt, da die Verhandlungen mit den USA über den Verzicht auf Atomwaffen 2019 ins Stocken geraten sind.

2018 hatte Nordkorea ausländischer Medien eingeladen, um Sprengung in Punggye-ri zu beobachten. Allerdings verweigerte das kommunistische Land internationalen Inspektoren den Zutritt. Daraufhin wurde spekuliert, dass die Anlagen wieder aufgebaut werden könnten. Punggye-ri ist das einzige bekannte Atomtestgelände Nordkoreas. Von 2006 bis 2017 führte Nordkorea dort sechs unterirdische Atomwaffentests durch.

Vergangene Woche hatte Nordkorea erklärt, der jüngste Raketentest habe der Entwicklung von Aufklärungssatelliten gedient. Die USA, Südkorea und Japan befürchten, dass Nordkorea ballistische Raketen entwickeln will. Dies ist Nordkorea durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates untersagt.