Rumoren in Tiroler ÖVP

Tratter war nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Ende Oktober - neben seiner Abgeordnetentätigkeit - als Beamter in den Landesdienst zurückgekehrt, konsumiert aber seitdem - rechtmäßig - Urlaub. Der schwarze AK-Chef Erwin Zangerl ortet "sicher keine gute Optik". LH und ÖVP-Chef Anton Mattle kann die Kritik "an der schiefen Optik nachvollziehen".

'Persönliche Entscheidung'

Die Vorgangsweise sei aber eine "persönliche Entscheidung von Johannes Tratter", ließ Mattle die APA wissen. Die entstandene Optik werde nämlich "den fachlichen Qualifikationen, die Johannes Tratter zweifelsohne vorweisen kann", nicht gerecht. Grundsätzlich vertrete er die Meinung, dass Politikerinnen und Politikern nach ihrer Zeit in einem Regierungsamt eine Rückkehr in das Berufsleben möglich sein müsse, betonte Mattle. Er habe mit der Personalabteilung des Landes Rücksprache gehalten. Dabei sei die "Rechtmäßigkeit des Rückkehrrechts" Tratters und der damit verbundene Urlaubsanspruch bestätigt worden. Sobald der Ex-Landesrat seinen Urlaub beendet habe, werde er umgehend einer Dienststelle im Landesdienst zugeteilt. "Solange ein aufrechtes Dienstverhältnis besteht, wird Johannes Tratter der entsprechenden Arbeit vollumfänglich nachkommen", erklärte der Landeshauptmann.

"Ich verstehe nicht, warum sich Hannes Tratter nicht weiterhin karenzieren lässt. Als Abgeordneter bezieht er ohnehin ein Einkommen", fuhr indes Zangerl gegenüber der Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) schärfere Geschütze auf. Das wäre eine saubere Lösung gewesen. Jetzt seien es aber zwei Gehälter, richtete der Arbeiterkammerpräsident seinem Parteifreund aus. Tratter, auch ÖVP-Bezirksparteiobmann von Innsbruck-Land, war von 2012 bis vergangenes Jahr Landesrat in den Kabinetten von Ex-Landeshauptmann Günther Platter gewesen. Davor war der frühere Bürgermeister von Hall in Tirol Beamter im Landesdienst, unter anderem als Leiter der Wirtschaftsabteilung im Amt der Tiroler Landesregierung.

Tratter: "Urlaub stehe ihm zu" 

Tratter selbst hatte erklärt, dass alles klar gesetzlich geregelt sei und es für ihn keinen Sonderstatus gebe. Der Urlaub, der noch bis März andauern soll, stehe ihm zu. Auch von offizieller Seite, nämlich des Landes, wurde ebendies betont. Tratter habe seit dem Wiederaufleben seines Beamtendienstverhältnisses "wie jeder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst" gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Im Beamtendienstrecht sei zudem gesetzlich geregelt, den nicht konsumierten Urlaub vom Vorjahr mitnehmen zu können, hieß es auf APA-Anfrage. Letzteres ist in der "Causa Tratter" offenbar der Fall. Für den Landtagsabgeordneten gelte dieselbe gesetzliche Regelung wie für alle anderen Beamten gemäß des Beamtendienstrechtes des Bundes, so auch in Bezug auf Anspruch auf Erholungsurlaub.

Im Gegensatz zu Tratter sind laut "TT" andere prominente Landespolitiker neben ihrem politischen Mandat nicht Landesbeamte in Vollzeit. So sei beispielsweise ÖVP-Klubchef Jakob Wolf als Landesbeamter ebenso außer Dienst gestellt wie etwa Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) oder Liste-Fritz-Parteichefin LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.

Opposition schießt aus allen Rohren

Die Oppositionsparteien schossen jedenfalls in Sachen Tratter aus allen Rohren. "Man sieht deutlich, dass die ÖVP Tirol vor Jahrzehnten bereits zum dunkelschwarzen Privilegienstadl umgebaut hat, und es ändert sich rein gar nichts", kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die ÖVP habe aus Tirol einen "schwarzen Selbstbedienungsladen" gemacht hat, in dem Parteigranden sich ins gemachte Nest setzen könnten.

"Offensichtlich befindet sich Ex-ÖVP-Landesrat Tratter seit mehr als 15 Wochen im Dauerurlaub", ätzte indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Wie ein Beamter des Landes Tirol so viel Urlaub anhäufen und wie er so viel Urlaub rechtmäßig konsumieren könne, sei ihm "ein Rätsel". Der für Personalagenden zuständige ÖVP Landeshauptmann Anton Mattle müsse das jetzt endlich aufklären und der Bevölkerung erklären.

Und auch der ehemalige grüne Koalitionspartner heizte Tratter politisch ein: "Mit Stand heute hat Ex-Landesrat Hannes Tratter bereits 16 Wochen bezahlten Urlaub am Stück konsumiert", konnte Klubobmann Gebi Mair nach eigenen Angaben "nur den Kopf schütteln", um nachzusetzen: "Dem Vernehmen nach sollen zumindest weitere acht Wochen Dolce Vita folgen." Mair kündigte eine Landtagsanfrage an Mattle an. Auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nahm Tratter ins Visier: "Tratter kassiert zwei Einkommen, befindet sich aber als Beamter seit mehr als 100 Tagen im Urlaub. Wie geht das?" Er forderte, dass der Ex-Landesrat der Öffentlichkeit seine Urlaubsberechnungen vorlegen müsse. Jedenfalls solle er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Tratter will sich um Geschäftsführerposten von gemeinnützigen Baugesellschaft bewerben

Tratter befindet sich derzeit nicht nur wegen der Urlaubscausa im Fadenkreuz der Opposition. Denn der ÖVP-Politiker hatte auch angekündigt, sich um einen Geschäftsführerposten in der gemeinnützigen Baugesellschaft "Neue Heimat Tirol" zu bewerben. Die Opposition ortete Postenschacher alten Stils, die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ verwiesen hingegen auf eine Expertenkommission, die dem Land einen Personalvorschlag unterbreiten wird. Tratter würde in der Geschäftsführung auf Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner folgen, dessen Bestellung seinerzeit auch scharf kritisiert worden war.