Rendi-Wagner warnt in virtueller Rede vor neuen "Massensteuern"

Der 1. Mai findet im zweiten Jahr in Folge großteils im Netz statt. Der traditionelle Sternmarsch zum Rathausplatz mit anschließender Abschlusskundgebung fand erneut nicht statt. Als Alternativprogramm wurde gestreamt, um 7.30 Uhr stellte die SPÖ ein Video von Parteichefin Rendi-Wagner auf Facebook, YouTube und auf die Homepage der SPÖ online.

Rendi-Wanger stellte sich in ihrer Rede entschieden gegen neue Abgaben, um die Kosten der Coronakrise auszugleichen. Vielmehr müssten die Steuern für die Beschäftigten gesenkt werden, forderte sie. Neben Rendi-Wagner kamen in der weitgehend vorproduzierten Sendung unter anderem der Wiener Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu Wort. 

Kritik an ÖVP

Die Coronapandemie habe Österreich seit über einem Jahr fest im Griff. "Sie hat allen Menschen in Österreich alles abverlangt. 100.000 Erkrankungen, mehr als 10.000 Todesfälle, geschlossene Schulen, Rekordarbeitslosigkeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, Insolvenzen und Wirtschaftseinbruch. Und auch die Regierung hat vielen Menschen in Österreich vieles abverlangt, drei Rücktritte, zuletzt vom Gesundheitsminister, Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen, Korruptionsverdacht und Chats die tief blicken lassen in den Politikbetrieb der türkisen ÖVP", ließ Rendi-Wagner das Jahr Revue passieren.

Wirtschaft und Aufschwung

"Die Hürde, die wir vor uns haben, sind hoch", konstatierte sie. Sie hoffe, dass bald vieles anders sei und durch die Impfungen das Tor zu Freiheit langsam und vorsichtig aufgestoßen werde. "Die Frage ist aber, ob dieses andere Österreich auch zu einem besseren Österreich für alle wird." Sie habe eine sehr genaue Vorstellung davon, wie das Land nach Corona aussehen solle: "Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich ist möglich. Wir müssen es nur wollen. Die Wirtschaft beflügeln und für Aufschwung sorgen, der nicht nur einigen wenigen, sondern allen zugutekommt und niemanden zurücklässt, das muss das Ziel sein."

Nötig seien dazu hohe Investitionen, etwa in Verkehr, Infrastruktur und neue Energiesysteme. Dies würde unter anderem den Standort stärken. "Was ich strikt ablehne, sind neue Massensteuern für die breite Bevölkerung. Das ist ein Abwälzen der politischen Verantwortung." Auch müssten Arbeit und Leistung anders bewertet werde als bisher: "Es müssen endlich die Steuern für jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich gesenkt werden." Frauen müssten ebenfalls besser bezahlt werden, forderte die SPÖ-Chefin: "Klatschen allein ist zu wenig."

Nötig sei die Auszahlung eines "Corona-Tausenders". Darüber hinaus brauche es Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Auch der "Pflegenotstand" sei zu lösen. Allen Arbeitslosen, die in die Pflege umsteigen möchten, "müssen wir den roten Teppich ausrollen". Auch die Schule der Zukunft sei zu bauen, Sozialstaat und Gesundheitsversorgung müssten gestärkt werden. "Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind kein Widerspruch, im Gegensatz, sie bedingen einander."

Ludwig: "Kampftag" notwendig

Wiens Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, erinnerte daran, dass am 1. Mai anfangs der Wunsch gestanden sei, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. "Eine der Hauptforderung war der Achtstundentag." Es sollte damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich in der Freizeit zu regenerieren. Ob es auch heute noch notwendig sei, einen "Kampftag" durchzuführen? "Ich würde meinen: Ja", konstatierte Ludwig.

Forderung nach mehr Arbeitslosengeld

Denn gerade jetzt in der Coronakrise sehe man starke Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. "Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der Gewerkschaftsbewegung, dass es ein Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Nettoersatzrate von 70 Prozent geben muss", sagte Ludwig. Er verwies auch auf das "600-Mio-Euro-Investitionspaket" der Stadt, wobei er bei den Hilfsmaßnahmen unter anderem die Gastro-Gutscheine erwähnte.

Rathausplatz: Fahnenkorso mit Ludwig

Kurz war der an sich verwaiste Rathausplatz doch Schauplatz des Geschehens. Ein Mini-Fahnenkorso mit Parteivertretern aus den Bezirken marschierte auf, Musiker intonierten zudem im Beisein von Ludwig die Internationale und Arbeiterlieder. Es handelte sich dabei um einen Live-Einstieg, wobei dies im Vorfeld nicht verraten wurde - um nicht Funktionäre oder Schaulustige zum Platz zu locken.

Im Rahmen der Sendung wurde auch jene Dokumentation gezeigt, die bereit im Vorjahr ausgestrahlt worden war und die die Geschichte des "Tags der Arbeit" beleuchtet. Sie wurde um ein aktuelles Interview mit dem Bürgermeister ergänzt, Parteimitglieder mussten heute übrigens auch im echten Leben nicht auf Wimpel, Fahnen oder rote Luftballons verzichten. Sie wurden von der Partei auf Wunsch mit entsprechenden Dekopaketen zur Verwendung in den eigenen vier Wänden versorgt.