Portland: Zusammenstöße bei Einsatz von Bundespolizisten

In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist es bei einem umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte befanden sich dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.

In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas ein, wie die örtliche Polizei erklärte. "Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht auf Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.